Wien (OTS) – Die heute von Wifo und IHS deutlich gesenkten
Konjunkturprognosen –
mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur noch 0,9
beziehungsweise 0,5 Prozent im Jahr 2026 – zeigen, wie hart der Iran-
Krieg und die explodierenden Energiepreise den Wirtschaftsstandort
Österreich treffen. „Seit Beginn des Iran-Kriegs hat diese schwarz-
rot-pinke Verliererkoalition ihre Handlungsunfähigkeit, ihre
Realitätsferne und ihr mangelhaftes Krisenmanagement unter Beweis
gestellt und das auf Kosten der österreichischen Bevölkerung.
Besonders hervorgetan hat sich ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer, der am Beginn der Iran-Krise vor zu schnellen
Maßnahmen warnte und stattdessen Studien und Analysen in Auftrag gab.
Die schwarz-rot-pinke Chaospolitik endete dann in einer
‚Spritpreisbremse‘, die nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein
ist. Vor harten Preiseingriffen und Margendeckel ist ohnehin zu
warnen. Denn diese sind Preisabschläge, die nur eine weitere
Angebotsverknappung anreizen und erst recht zu Versorgungsengpässen
führen können. Schon jetzt werden Gastankschiffe auf dem Weg nach
Europa nach Asien umgeleitet, weil man dort mehr bezahlt –
Margendeckel verleiten erst recht dazu, weniger nach Europa zu
liefern. Die Regierung muss stattdessen die staatlichen Kosten am
Treibstoff senken, die sie selbst in der Hand hat: nämlich die
Steuern!“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm zur
aktuellen Wifo/IHS-Prognose.
„Besonders alarmierend ist, dass laut Wifo und IHS trotz
jahrelanger Rekordbelastungen ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von
4,1 beziehungsweise 4,2 Prozent des BIP erwartet wird und damit
weiterhin deutlich über dem Maastricht-Grenzwert liegt. Gleichzeitig
steigt die Staatsverschuldung laut Prognosen in Richtung 85 Prozent
des BIP – ein klares Zeichen dafür, dass zu hohe Steuern und
ideologische Eingriffe nicht nur privatwirtschaftliches Wachstum,
sondern auch solide Staatsfinanzen untergraben“, erklärte Dr. Kolm.
„Die sozialpartnerschaftliche Regierung will ihre Preistreiber
wie Mineralölsteuer, CO2-Strafsteuer und Umsatzsteuer auf Treibstoff
absichtlich nicht senken, weil sie viel Geld für ihre realitätsferne
Klimapolitik braucht. Wir zahlen an der Zapfsäule noch immer die
Hälfte als Steuern an den SPÖ-Finanzminister und das ist gleich der
nächste Inflationstreiber! Weltweit achten Politiker darauf, dass
Energie leistbar bleibt – außer in Österreich. Hier bestraft man –
klimapolitisch motiviert – Pendler, Familien und Betriebe
gleichermaßen mit politisch ausgedachten CO2-Zusatzbelastungen, und
dies trotz der angespannten Weltlage. Die von der Politik absichtlich
verteuerten Standortkosten werden weiterhin Investitionen bremsen und
die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schwächen. Am
Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich eine noch schwächer
gewordene Privatwirtschaft und eine größer gewordene Staatswirtschaft
sehen, was insgesamt bestenfalls ein stagnierendes BIP ergeben wird“,
erklärte Kolm.
„Unser Land benötigt jetzt eine Regierung, die Energie durch
Steuersenkungen günstiger machen will. Dazu gehören
selbstverständlich die sofortige Abschaffung von klimaideologischen
Bestrafungen wie der CO2-Steuer und eine Aussetzung des CO2-
Zertifikatehandels mitsamt einer Ausgabenbremse. Nur so kann
Österreich künftigen geopolitischen Schocks besser standhalten und
wieder investitions- und wettbewerbsfähig sowie krisenfest werden“,
erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.