Wien (OTS) – Als „unerträgliche politische Vereinnahmung“ und
„demokratiepolitischen Offenbarungseid“ kritisierte heute der FPÖ-
Sprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg.
Werner Herbert, die skandalöse Taktik der ÖVP, sich bei Kritik an
ihrer desaströsen Sicherheits- und Asylpolitik mit der Polizei
gleichzusetzen. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die ÖVP
unsere Polizei als Schutzschild für ihr eigenes politisches
Totalversagen missbraucht. Wenn eine Regierungspartei sich mit einem
staatlichen Organ wie der Polizei gleichsetzt, dann ist das nicht nur
ein Verrat an jedem einzelnen Beamten, sondern auch ein Anschlag auf
die Grundprinzipien unserer Demokratie“, so Herbert.
Für den freiheitlichen Abgeordneten sei dieses Vorgehen an
Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. „Unsere Polizistinnen und
Polizisten stehen tagtäglich an vorderster Front und müssen das
ausbaden, was die ÖVP mit ihrer verfehlten Migrations- und
Sicherheitspolitik anrichtet. Sie leiden unter der Last des Asyl-
Chaos und der importierten Kriminalität. Und zum Dank werden sie von
denselben ÖVP-Politikern, die für dieses Desaster verantwortlich
sind, auch noch als parteipolitisches Schutzschild missbraucht. Wer
das Versagen des Innenministers Karner anprangert, übt legitime
politische Kritik an einem Parteipolitiker – er kritisiert nicht die
Polizei, die unter diesem Versagen leidet“, erklärte Herbert.
Dieses Vorgehen zeige das zutiefst gestörte Verhältnis der ÖVP
zum Staat und seinen Institutionen. Es sei ein System, in dem die ÖVP
glaube, die Polizei sei ihr Eigentum. „Die Polizei dient der Republik
und ihren Bürgern, nicht der ÖVP. Diese ständige parteipolitische
Instrumentalisierung ist eine Respektlosigkeit gegenüber jedem
einzelnen Exekutivbeamten, der täglich seinen Kopf für unsere
Sicherheit hinhält. Damit beschädigt die ÖVP das Ansehen der gesamten
Polizei nachhaltig“, kritisierte Herbert.
Abschließend richtete Herbert eine klare Botschaft an den
Innenminister: „Ein ÖVP-Innenminister ist ein Parteipolitiker und
nicht die Polizei. Wir Freiheitliche stehen zu hundert Prozent hinter
unseren Exekutivbeamten und werden diesen schäbigen Missbrauch durch
die ÖVP nicht länger dulden. Karner muss sich endlich seiner
politischen Verantwortung stellen, anstatt sich feige hinter dem
Rücken derer zu verstecken, die er eigentlich schützen sollte. Diese
parteipolitische Vereinnahmung der Polizei durch die ÖVP muss sofort
ein Ende haben!“