Wien (OTS) – Als „Skandal und intellektuelle Bankrotterklärung“
bezeichnete die
FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß die Beantwortung
ihrer parlamentarischen Anfrage zur Initiative „Wissenschaft für
Demokratie“ durch SPÖ-Ministerin Holzleitner. Diese deckte auf, wie
unter dem Deckmantel der Wissenschaft parteipolitische Agitation
gegen die FPÖ betrieben wird. „Die Ministerin kapituliert vor dem
linken Meinungsterror an unseren Universitäten und liefert die
Wissenschaftsfreiheit dem parteipolitischen Aktivismus aus. Anstatt
für Neutralität zu sorgen, wird sie zur Schutzpatronin jener, die
demokratische Ergebnisse delegitimieren wollen – und für all das wird
dann auch noch Infrastruktur der Uni Wien zur Verfügung gestellt“, so
Heiß.
Im Zentrum der Kritik steht eine Initiative von Professorinnen
der Uni Wien, die offen gegen die FPÖ auftritt und dabei universitäre
Ressourcen nutzt. Für Heiß sei es untragbar, dass die Ministerin dies
als „private Meinungsäußerung“ verharmlose. „Hier wird die
akademische Autorität missbraucht, um parteipolitische Propaganda zu
betreiben. Die Universität ist ein Ort der freien Lehre und
Forschung, keine Bühne für parteipolitische Kampagnen!“
Die Anfragebeantwortung selbst sei ein Dokument des Versagens,
kritisierte Heiß. Die Ministerin weigere sich, die ideologische
Einflussnahme zu prüfen und schaue tatenlos zu, wie die Wissenschaft
zur „Magd der Ideologie“ gemacht werde. Heiß forderte abschließend:
„Wir verlangen die sofortige Beendigung jeder Kooperation zwischen
universitären Einrichtungen und dieser Initiative. Als Freiheitliche
werden wir nicht zulassen, dass unsere Universitäten zu
Umerziehungslagern der politischen Linken verkommen!“