Wien (OTS) – „Die EU-Kommission stellte am 16. September 2021 die
neue Behörde für
Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz
HERA, Health Emergency Preparedness and Response Authority) vor“,
erinnerte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und
berichtete über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die genannte
Behörde: „Mit HERA soll in Zukunft schneller und gezielter auf
potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich reagiert werden, hieß es
damals. HERA soll die neue Superbehörde der EU in medizinischen
Notlagen werden, kümmert sich aber nicht um die zusammenbrechenden
Gesundheitssysteme in der EU, sondern will noch mehr Kompetenzen von
den Mitgliedsstaaten an die EU ziehen und eine Anlaufstelle der
Pharmalobby werden. Dabei liegt aktuell der Fokus vor allem auf der
raschen Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln und
Impfstoffen!“
„Der EU-Rechnungshof prüft regelmäßig alle Agenturen und
sonstigen Einrichtungen der EU, das ist seine Aufgabe“, betonte der
Freiheitliche. „Der Haushalt aller untersuchten Agenturen belief sich
2024 auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro. Das Interessante ist aber,
dass in den EU-Rechnungshofberichten der Jahre 2023 und 2024
ausgerechnet HERA mit keinem einzigen Wort erwähnt wird. Mit anderen
Worten: HERA wurde nicht geprüft“, wunderte sich Hauser.
„Laut dem österreichischen Bundeskanzleramt wird diese EU-Behörde
mit sechs Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU
und dem Wiederaufbauprogramm ‚Next Generation EU‘ finanziert –
zusätzliche 24 Milliarden Euro stammen aus anderen EU-Programmen.
Dieser unkontrollierten Superbehörde stehen sage und schreibe 30
Milliarden Euro zur Verfügung. HERA ist somit um ein Vielfaches
besser dotiert als alle anderen Agenturen der EU zusammen“, betonte
Hauser und weiter: „Bei dem Geld der Steuerzahler muss vollkommene
Transparenz walten. Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behörde
mit all den Milliarden? Als gelernter Politiker weiß ich, dass immer
dann, wenn riesige Geldsummen intransparent zur Verfügung stehen,
möglicher Korruption Tür und Tor geöffnet ist. Deswegen werde ich
diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage stellen. Ich verlange
vollkommene Transparenz“, betonte der Freiheitliche.