Wien (OTS) – „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat sein
Billigstromgesetz
zur persönlichen Erfolgsgeschichte erklärt und sich monatelang dafür
feiern lassen. Seit Wochen fliegt ihm nun ein Kapitel nach dem
anderen um die Ohren. Vor kurzem verlangte sogar Wolfgang
Urbantschitsch, der während der Ausarbeitung noch E-Control-Chef war,
eine Änderung des Gesetzes. Das zeigt, wie groß die Lücke zwischen
Hattmannsdorfers Selbstdarstellung und der fachlichen Qualität seiner
Arbeit ist“, zeigte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl auf.
Die Kritik von Urbantschitsch treffe einen grundlegenden Fehler
bei der Netzentgeltbefreiung von Speichern. Das Gesetz sehe für
systemdienliche Speicher eine zwanzigjährige Befreiung von
Netzentgelten beim Strombezug vor. Dieser weitreichenden Zusage
stünden entsprechend strenge Voraussetzungen gegenüber.
Urbantschitsch fordere deshalb eine flexiblere Regelung im Gesetz.
„Der ÖVP-Wirtschaftsminister hat großzügige Befreiungen versprochen,
ohne die Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Wenn nämlich Speicher
Kosten im Stromnetz verursachen, verschwinden diese nicht durch eine
gesetzliche Befreiung. Bezahlen müssen dann die übrigen Netzkunden.
Genau deshalb kann die E-Control solche Ausnahmen nicht leichtfertig
gewähren. Für jede Erfolgsmeldung gibt es eine Pressekonferenz. Für
jeden Konstruktionsfehler zahlen aber andere“, erklärte Hammerl.
Dass ausgerechnet der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde nun
öffentlich eine gesetzliche Korrektur fordere, sei besonders
aufschlussreich. „Die Fachkompetenz war vorhanden. Hattmannsdorfer
hätte sie nutzen müssen, um ein praxistaugliches Gesetz vorzulegen.
Stattdessen entsteht einmal mehr der Eindruck, dass ihm die schnelle
Erfolgsmeldung wichtiger war als die sorgfältige Sacharbeit. Jetzt
zeigt die Realität, was seine Ankündigungen wert sind.
Hattmannsdorfers PR-Aktionen laufen auf Hochleistung, seine
Sacharbeit aber auf kleinster Sparflamme“, kritisierte der FPÖ-
Energiesprecher.
Auch bei dynamischen Tarifen habe der ÖVP-Minister lieber mit bis
zu 300 Euro jährlicher Ersparnis geworben, als das Preisrisiko ebenso
deutlich anzusprechen. „Diese Tarife geben kurzfristige Börsenpreise
direkt an die Kunden weiter, auch wenn sie kräftig steigen. Die
Energieagentur meldet beim Stromgroßhandelsindex für Oktober ein Plus
von 92,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gerade jetzt, wo sich der
Strompreis an der Börse verdoppelt hat, schlagen diese
Preisexplosionen sofort an den Bürger durch. Damit ist nicht nur
dieses Billigstromversprechen in Schall und Rauch aufgelöst, der ÖVP-
Minister hat auch alle 50.000 Menschen, die ihm vertraut haben,
massiv geschädigt“, so Hammerl über die PR-Politik des
Wirtschaftsministers.
Dasselbe Muster zeige sich beim Netzzugang nach dem Prinzip
„First ready, first served“. Projekte sollten erst dann Netzkapazität
erhalten, wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Für manche
Genehmigungen brauche es aber wiederum Klarheit über den
Netzanschluss. Fehlende Planungssicherheit erschwere zudem die
Finanzierung. „Wer Investitionen ermöglichen will, darf die Betreiber
nicht zwischen Genehmigung und Netzanschluss im Kreis schicken. Auch
das ist ein Beweis für Hattmannsdorfers handwerklich schlechte
Gesetzgebung. Beim Billigstromgesetz war offenbar nur seine fachliche
Arbeit billig“, kritisierte Hammerl.
„Hattmannsdorfer betreibt seine Selbstvermarktung mit einer
Leidenschaft, die man bei seiner Sacharbeit schmerzlich vermisst. Die
Folgen tragen Haushalte, Betriebe und Investoren. Für billigen Strom
braucht Österreich einen Minister, der sein Handwerk versteht. Bei
Hattmannsdorfer funktioniert bislang vor allem nur die Eigenwerbung“,
so Hammerl.
