Wien (OTS) – Angesichts der angekündigten Lockerung der US-Sanktionen
für
russische Diesellieferungen fordert FPÖ-Energie- und
Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl die Bundesregierung auf,
unverzüglich auf EU-Ebene tätig zu werden. „Während die USA russische
Dieselmengen auf den Weltmarkt bringen wollen, hält die EU an ihrer
bisherigen Sanktionspolitik fest. Dabei steht Europas Industrie wegen
der enormen Energiepreise längst mit dem Rücken zur Wand. Wenn die
USA ihre Sanktionen lockern, muss auch die EU nachziehen. Österreich
darf nicht weiter der Krisenverlierer sein!“, erklärte Hammerl.
Wie dramatisch die Lage sei, würden die aktuellen Zahlen der
Wirtschaftskammer zeigen. Seit Frühjahr 2023 seien in Österreich mehr
als 33.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Laut WKO-
Industrieradar nennt bereits jedes vierte Industrieunternehmen
Abwanderungen ins Ausland als konkretes Vorhaben.
„Unsere Betriebe verlieren durch die hohen Energiepreise ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit. Statt endlich die Ursachen zu
bekämpfen, präsentiert die Bundesregierung immer neue
Förderprogramme. Diese sind eine einzige Mogelpackung! Zuerst wird
die Industrie über die CO₂-bedingten Stromkosten kräftig abkassiert,
anschließend bekommen ausgewählte Betriebe einen Teil dieser
Belastung unter großem bürokratischem Aufwand zurück. Die
Bundesregierung verkauft damit ihre eigene Belastungspolitik als
Entlastung. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine teure
Umverteilungsmaschinerie!“, kritisierte Hammerl.
Die EU habe mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung 2026/261
selbst einen Krisenmechanismus geschaffen, der die Aussetzung des
russischen Gasimportverbots ermögliche. „Stocker muss jetzt in
Brüssel auf die Aktivierung dieser Krisenklausel drängen.
Gleichzeitig braucht es die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen die
russische Erdölprodukte. Zusätzliche Diesel- und Erdgasmengen senken
sofort die Weltmarktpreise und entlasten damit Industrie, Wirtschaft
und Haushalte“, forderte Hammerl.
„Unsere Industrie braucht keine Almosen aus zuvor selbst
verursachten Belastungen, sondern endlich wieder wettbewerbsfähige
Energiepreise. Wenn Washington handelt, darf Brüssel nicht weiter
zuschauen. Stocker muss jetzt tätig werden, bevor noch mehr Betriebe
und Arbeitsplätze verloren gehen!“, so Hammerl abschließend.
