FPÖ-Haimbuchner: Kriminalitätsstatistik ist Alarmsignal – OÖ fordert Härte gegen jugendliche Intensivtäter & Konsequenz in Asylpolitik

Linz (OTS) – Insgesamt 66.784 Straftaten sind im vergangenen Jahr bei
der Polizei
in Oberösterreich angezeigt worden, diese Zahlen präsentierte gestern
das Landeskriminalamt Oberösterreich im Zuge der Veröffentlichung der
Kriminalstatistik. Auf Bundesebene wurde mit 538.656 Anzeigen
abermals ein Anstieg verzeichnet, darunter 164.573 ausländische
Tatverdächtige – das entspricht 47,7 Prozent. Damit bestätigt sich
der Trend der vergangenen Jahre: Der Anteil der Ausländer an
Tatverdächtigen, Verurteilten und neu Inhaftierten in Österreich
nimmt weiterhin zu. Besonders auffällig sei laut Innenministerium die
Zahl der syrischen Tatverdächtigen, diese stieg gegenüber dem Vorjahr
um 25 Prozent. „Diese Zahlen sind kein Grund zur Beruhigung, sondern
ein unübersehbares Warnsignal. Wenn mittlerweile nahezu jeder zweite
Tatverdächtige kein österreichischer Staatsbürger ist und
gleichzeitig die Jugendkriminalität massiv ansteigt, dann ist das das
Ergebnis einer völlig verfehlten Asyl- und Willkommenspolitik der
letzten Jahre“, betont der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. ***

Rechtliche Konsequenzen für jugendliche Intensivtäter

Die Exekutive beobachtet, dass Täter jünger werden. Laut BMI
seien die Entwicklung bei den 10- bis 14-Jährigen besonders
alarmierend. In dieser Altersgruppe haben sich die Anzeigen seit 2021
fast verdoppelt, 51,3 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische
Staatsbürger, auffällig viele davon wiederum Syrer. „Wir benötigen
angesichts dieser Fakten einen konsequenten Kurswechsel in der
Sicherheits- und Asylpolitik“, spricht sich Haimbuchner „für härtere
Maßnahmen gegen jugendliche Intensivtäter“ aus. Die Möglichkeit der
geschlossenen Unterbringung in besonders schweren Fällen sei
überfällig. „Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich die rechtlichen
Rahmenbedingungen an die Realität auf unseren Straßen anzupassen.“

Die aktuelle Statistik zeige schwarz auf weiß, dass sich die
Probleme nicht entschärfen, sondern weiter verfestigen. Schon Anfang
2026 verwies die FPÖ Oberösterreich darauf, dass sich die Anzeigen
gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik seit 2015
auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben. Die FPÖ OÖ sprach bereits
damals in diesem Zusammenhang von akutem Handlungsbedarf, um
jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken zu weisen. „Wer
alt genug ist, das Unrecht seiner Tat zu erkennen, muss auch mit
klaren Folgen rechnen.“ Damit werde niemand unter Generalverdacht
gestellt, vielmehr gehe es darum, gezielt gegen jene vorzugehen, die
sich wiederholt dem Rechtsstaat entziehen würden. „Offenbar sind für
diese Problem-Jugendlichen klare Regeln und Sanktionen überfällig.“

Polizei benötigt politische Rückendeckung

Ausdrücklich bedankt sich Haimbuchner bei den heimischen
Polizeikräften: „Unsere Polizisten leisten tagtäglich Enormes. Sie
halten unser Land trotz wachsender Herausforderungen sicher und
verdienen dafür nicht nur Anerkennung, sondern auch endlich
politische Rückendeckung. Die Statistik zeigt, dass nicht die Polizei
versagt – versagt hat eine Politik, die Probleme zu lange
schöngeredet hat.“ Die hohe Aufklärungsquote sei ein Verdienst der
Exekutive, ändere aber nichts daran, dass die Ursachen der
Fehlentwicklung endlich an der Wurzel bekämpft werden müssten.
„Sicherheit ist kein Nebenthema, sondern eine Grundvoraussetzung für
Freiheit, Ordnung und Zusammenhalt in unserem Land“, so Haimbuchner.
Die FPÖ werde daher weiterhin mit Nachdruck für wirksame Maßnahmen
gegen Jugendkriminalität und importierte Kriminalitätsprobleme
eintreten.

Beim Thema Sicherheit und Migration betonte Haimbuchner die
Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen Kriminalität. Der
Staat muss für Sicherheit sorgen und bestehende Gesetze auch
konsequent durchsetzen“, stellte Haimbuchner klar. „Wer straffällig
wird, muss auch mit Konsequenzen rechnen.“ Insbesondere bei
Straftaten durch nicht-österreichische Täter forderte er,
Haimbuchner, konsequentere Abschiebungen.