Wien (OTS) – „Die Vertuschung der ÖVP-Malversationen kostet die
Steuerzahler
Millionen!“ Zu diesem Schluss kam heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker mit Blick auf das Thema Untersuchungsausschüsse.
Nach dem gestrigen Entscheid des Verfassungsgerichtshof sei nun klar,
dass die FPÖ nicht einen, sondern zwei Ausschüsse durchführen werde,
um die politische Verantwortung der ÖVP für diverse Skandale
herauszuarbeiten. „Zwei Untersuchungsausschüsse sind teurer als ein
Untersuchungsausschuss, aber die ÖVP – unterstützt durch SPÖ und Neos
– wollte es so haben. Das ist zu akzeptieren“, so Hafenecker. Die
große gemeinsame Klammer bleibe in beiden nun nacheinander
stattfindenden Ausschüssen dennoch der mutmaßliche Machtmissbrauch
der ÖVP aus dem Innenministerium heraus, der sowohl rund um die
Ermittlungen im Fall Pilnacek aus auch in der Coronazeit
stattgefunden habe.
Die diversen laufenden Ermittlungen gegen die ÖVP und deren
prominente aktive oder ehemalige Politiker zeigen, dass diese Partei
ohnehin „keinen Genierer“ habe, wenn es darum gehe, das Geld der
Österreicher missbräuchlich zu verwenden. „Ich denke hier an die
kreative Vereinslösung zum Abstauben von Coronaförderungen, an die
mutmaßliche Inseratenkorruption, an das Beinschab-Tool – aber auch an
den letzten, von der ÖVP initiierten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Nach der gestrigen Erkenntnis des VfGH steht
zweifelsfrei fest, dass der vom ÖVP-Kollegen Hanger eingebrachte ‚Rot
-Blauer Machtmissbrauch‘-Ausschuss, der Vorgänge bis in die frühen
2000er-Jahre beinhaltete und dadurch eher zu einer
Historikerkommission wurde, nicht einmal ansatzweise den Regeln für
Untersuchungsausschüsse entsprochen hat. Leider konnte der VfGH
diesem Ausschuss keinen Riegel vorschieben, weil die Grünen damals in
koalitionärer Eintracht der ÖVP die Mauer gemacht hat. Fest steht,
dass Hanger und die ÖVP mit diesem Ausschuss im Vorjahr Kosten in
Millionenhöhe verursacht haben. Ein Befragungstag schlägt mit rund
60.000 Euro zubuche, zwölf Befragungstage gab es. Dazu kommt die
Arbeit in den Ministerien und im Parlament für die Aktenlieferung,
die Klubs bekommen ein Zusatzbudget für zusätzliche Mitarbeiter. In
Summe also mit Sicherheit siebenstellig“, rechnete Hafenecker vor und
resümierte: „Die Steuerzahler müssen Millionen blechen, damit sich
die ÖVP selbst schützen kann. Das ist ein klarer Missbrauch
öffentlicher Gelder!“
Enttäuscht zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
über die Berichterstattung mancher Medien – allen voran des ORF:
„Obwohl ich es selber im Rahmen von Pressekonferenzen und in
Interviews schon mehrfach erklärt habe, wird nach wie vor behauptet,
dass wir den Tod von Christian Pilnacek untersuchen wollen. Das ist
falsch. Wir wollen die mögliche politische Einflussnahme auf die
polizeilichen Ermittlungen untersuchen. Wie nun plötzlich neu
aufgetauchte Sachverhalte wie die Auswertung der Smartwatch des
Verstorbenen beweisen, sind hier offenbar noch Beweise unterwegs, die
– womöglich durch Zurufe aus dem ÖVP-geführten Innenministerium? –
bislang noch nicht berücksichtigt wurden. Ein Untersuchungsausschuss
spielt aber nicht Polizei, wir wollen politische Einflussnahmen
aufdecken. Ich ersuche die Medien, nicht länger dem Spin der
Regierungsparteien auf den Leim zu gehen, die hier offenbar ein
Untersuchungsthema ins lächerliche ziehen wollen.“