Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist für
das geplante
Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige erneuerte FPÖ-Mediensprecher
und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, seine scharfe
Kritik an den „totalitären Zensurplänen“ der Verlierer-Ampel:
„Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern sich mittlerweile
einen unseligen Zensurwettbewerb mit EU-Kommissionspräsidentin von
der Leyen. Der vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz ist nichts als
ein Feigenblatt, um die Meinungskorridore noch enger zu zurren. Man
hat panische Angst davor, dass sich junge Menschen abseits der
Systemmedien informieren und eine eigene, kritische Meinung bilden.
Das ist der wahre Grund für diesen Frontalangriff auf die Freiheit!“,
so Hafenecker.
Besonders entlarvend sei das Vorgehen der Regierung vor dem
Hintergrund einer erst wenige Wochen alten Entscheidung des
französischen Verfassungsrats. Dieser habe ein ähnliches Verbot für
unter 15-Jährige als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
Grundrechte gekippt. „Während in Frankreich die höchsten
Verfassungshüter einem solchen Zensurgesetz bereits eine klare Absage
erteilt haben, weil es die Grundrechte verletzt, walzt die heimische
Verlierer-Koalition einfach drüber. Das zeigt, wie wenig man in den
Reihen von ÖVP, SPÖ und NEOS von Meinungs- und Informationsfreiheit
hält. Es geht nicht um Schutz, es geht um Kontrolle und Bevormundung.
Man will eine Generation heranziehen, die nur noch die
Einheitsmeinung der Regierung und ihrer Hofberichterstatter
konsumiert“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Den EU-Eliten und ihren Vasallen in den heimischen Systemparteien
gehe es einzig und allein darum, jungen Menschen den Zugang zu
kritischen Medien- und Meinungsangeboten zu kappen. „Die Eliten und
die Einheitsparteien verlieren auf Social-Media-Plattformen täglich
den Deutungskampf gegen die Realität. Anstatt ihre desaströse Politik
zu ändern, will sie jungen Menschen einfach den Zugang zu kritischen
Meinungen abdrehen. Welche wichtige Rolle soziale Medien im
öffentlichen Diskurs spielen, konnte man erst vor wenigen Wochen rund
um die Invasion der spanischen Exklave Ceuta durch 80.000 illegale
Einwanderer sehen: Während nämlich Mainstream-Medien offizielle
Regierungsnarrative übernommen haben, wonach so gut wie alle
Illegalen wieder zurückgekehrt seien, waren es vor allem in den
sozialen Medien journalistisch und publizistisch tätige Personen, die
diese Fake News als solche enttarnten!“, betonte Hafenecker.
Abschließend stellte der FPÖ-Mediensprecher klar: „Diese Zensur-
Fantasien sind ein Anschlag auf wesentliche Grund- und
Freiheitsrechte und die digitale Souveränität unserer Jugend. Wir
Freiheitliche werden ihn mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Anstatt
unsere Kinder und Jugendlichen zu entmündigen, sollten wir ihre
Medienkompetenz stärken und sie zu selbstbestimmten, kritischen
Bürgern entwickeln lassen. Doch genau davor fürchtet sich das
System!“