Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichten Spitzengagen im
ORF-Transparenzbericht
sind ein weiterer Beweis dafür, dass sich das ‚System ORF‘ längst von
seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Während die Österreicher
unter Teuerung, Rekordabgaben und steigenden Lebenshaltungskosten
leiden, kassieren einzelne ORF-Granden fürstliche Gehälter –
finanziert durch Zwangsbeiträge der Bevölkerung“, kritisierte heute
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker,
MA.
Die heute veröffentlichten Zahlen sprechen eine erschütternde
Sprache. Die Liste der Top 10 ORF-Spitzenverdiener liest sich wie ein
„Who is who“ des rot-schwarzen Versorgungsnetzwerks mit einem grünen
Günstling an der Spitze:
– Platz 1: Pius Strobl, Hauptabteilungsleiter – 468.856 Euro
– Platz 2: Roland Weißmann, (zurückgetretener) Generaldirektor –
427.500 Euro
– Platz 3: Johannes Aigelsreiter, Hauptabteilungsleiter/Prokurist –
339.824 Euro
– Platz 4: Peter Schöber, Geschäftsführer – 311.964 Euro
– Platz 5: Kathrin Zierhut-Kunz, Geschäftsführerin – 285.137 Euro
– Platz 6: Michael Wagenhofer, Geschäftsführer – 283.028 Euro
– Platz 7: Eva Schindlauer, Kaufmännische Direktorin – 279.972 Euro
– Platz 8: Armin Wolf, stv. Chefredakteur/ZiB2-Moderator – 275.390
Euro + 8.820 Euro monatliche Nebenverdienste
– Platz 9: Michael Hajek, Geschäftsführer – 271.871 Euro
– Platz 10: Martin Biedermann, Geschäftsführer – 270.382 Euro
Allein diese zehn Personen kosten die Gebührenzahler zusammen
rund 3,2 Millionen Euro pro Jahr – finanziert durch die
Zwangsbeiträge jener Menschen, die jeden Monat brav ihren ORF-Beitrag
zahlen und dafür Gagen mitfinanzieren, von denen sie in mehreren
Lebzeiten nicht träumen könnten.
Besonders pikant ist der Fall Armin Wolf: Er führt zwar den Titel
„stellvertretender Chefredakteur“ – jedoch ohne jede tatsächliche
Funktion, ohne Führungsverantwortung und ohne einen Chefredakteur,
den er zu vertreten hätte. Der Titel existiert einzig und allein zu
einem Zweck: einer höheren Gehaltseinstufung. Und als wäre das nicht
genug, kassiert Wolf on top noch 8.820 Euro monatlich an
Nebenverdiensten – mehr, als viele Österreicher in drei Monaten
verdienen. „Armin Wolf ist stellvertretender Chefredakteur von
niemandem – aber mit dem entsprechenden Gehaltszettel und einem
stattlichen Zuverdienst. Dass der ORF solche Konstruktionen erfindet,
um Spitzengagen zu rechtfertigen, zeigt, wie kreativ man am
Küniglberg bei der Selbstbedienung ist.“
Besonders skandalös: Der neue ORF-Gagenkaiser ist kein
Journalist, kein Moderator, kein künstlerisch Schaffender – sondern
ein ehemaliger grüner Parteifunktionär, der sich über Jahrzehnte
durch parteinahe Netzwerke in die ORF-Chefetage manövriert hat.
Strobl war Mitbegründer der Grünen und von 1988 bis 1990
Bundesgeschäftsführer der Partei. Auch wenn er die Grünen formal
verlassen hat – politisch und weltanschaulich ist er dort nach wie
vor verortbar, sein gesamtes Karrierenetzwerk am Küniglberg ist rot-
grün durchdrungen. Dass Strobl der Spitzenverdiener ist, wird die
Debatte um seine Zusatz-Pension – der ORF hat dafür Rückstellungen
von 2,4 Millionen Euro gemacht – neu entflammen. Während der
Durchschnittsösterreicher mit einer staatlichen Pension von rund
1.500 Euro im Monat auskommen muss, plant der ORF für seinen grünen
Netzwerkmanager eine Sonderpension, für die eigens Millionen
zurückgestellt wurden. „Das ist der Unterschied zwischen denen da
oben am Küniglberg und den Menschen, die diesen Apparat jeden Monat
zwangsweise mitfinanzieren müssen“, so Hafenecker.
Nicht minder pikant ist die Position von ORF-III-Chef Peter
Schöber, einem der SPÖ nahestehenden Manager, der von Mitarbeitern
des Mobbings und verbaler Entgleisungen beschuldigt wurde – und
trotzdem mit über 311.000 Euro weiter bestens versorgt wird. Ein
normaler Arbeitnehmer, dem solche Vorwürfe anhaften, hätte seinen Job
längst verloren. Am Küniglberg hingegen gilt: Wer das richtige
Parteibuch hat, den schützt das System.
Und dann ist da noch Robert Ziegler – ein Fall, der das
Systemversagen des ORF auf den Punkt bringt. Als ehemaliger ORF-NÖ-
Landesdirektor hatte er jahrelang die Berichterstattung zugunsten der
ÖVP manipuliert. Eine interne Evaluierungskommission bestätigte auf
Basis von rund 50 befragten Mitarbeitern die Vorwürfe: Wiederholte
mangelnde professionelle Distanz zu ÖVP-Politikern, Herabsetzung,
Demütigung und Bloßstellung von Redakteuren. Was war die Konsequenz?
Der Untersuchungsbericht wurde vor der Öffentlichkeit versteckt,
Ziegler wurde nicht entlassen, sondern bekam einen neuen Job am
Küniglberg – mitfinanziert durch die Zwangsbeiträge jener Bürger,
deren Informationsrecht er als Landesdirektor offenbar mit Füßen
getreten hat. „Wer beim ORF ÖVP-Hofberichterstattung betreibt,
Mitarbeiter demütigt und nachweislich gegen das ORF-Gesetz verstößt,
wird nicht gefeuert – sondern strafversetzt und weiterhin fürstlich
bezahlt. Das ist das System Küniglberg“, erklärte Hafenecker.
Hafenecker verwies darauf, dass diese Gehaltsstrukturen kein
Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verankerten Problems seien:
„Der ORF ist kein unabhängiger Rundfunk mehr, sondern ein politisch
durchsetztes Versorgungssystem für gut vernetzte Akteure aus SPÖ,
Grünen und ÖVP. Postenschacher, Intransparenz und ideologische
Schlagseite gehen Hand in Hand mit üppigen Gehältern – während
draußen immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe
sie ihn ausgeben können.“
Die Relationen sprechen für sich: Der ORF verfügt über ein
Gesamtbudget von rund einer Milliarde Euro, davon entstammen allein
rund 676 Millionen Euro aus Zwangsgebühren. Dem gegenüber stehen 118
Millionen Euro an Pensionsrückstellungen sowie 156 Millionen Euro für
„Golden Handshakes“ – zusammen also rund 274 Millionen Euro, die
nicht ins Programm, sondern in die Absicherung von Privilegien
fließen. „Mehr als ein Viertel der gesamten Zwangsgebühren-Einnahmen
versickert in Pensionen und Abfindungen – das ist kein öffentlich-
rechtlicher Rundfunk, das ist eine staatlich finanzierte
Selbstbedienungsanstalt.“
Eine neue Gehaltspyramide muss jetzt her. Die FPÖ fordert daher
als stärkste Kraft im Nationalrat eine sofortige gesetzliche
Gehaltsdeckelung im ORF: Kein ORF-Manager darf mehr verdienen als der
Bundespräsident. Altverträge aus vergangenen Jahrzehnten sind zu
kündigen, Sonderpensionen abzuschaffen, Nebeneinkünfte vollständig
offenzulegen. Eine unabhängige Prüfkommission – ohne Parteivertreter
– hat die gesamte Gehaltsstruktur zu durchleuchten.
Abschließend erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung
nach einer grundlegenden ORF-Reform: „Dieses System ist nicht mehr zu
reparieren, es muss neu aufgestellt werden – schlanker, transparenter
und vor allem ohne Zwangsfinanzierung. Die FPÖ wird dafür sorgen,
dass diese überfällige Reform endlich kommt. Solange aber die
Verlierer-Koalition an diesem aufgeblähten Apparat festhält und die
Zeche weiter der Bürger zahlt, wird sich an diesen Missständen nichts
ändern.“