Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker,
MA, an den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss im heutigen Kurier-Interview
als Kulisse für „Freizeit-Kriminalisten“ diffamiert.
„Der Untersuchungsausschuss ist kein Tatort-Set, sondern eines
der wirksamsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Ohne
Untersuchungsausschüsse wären zahlreiche politische Missstände
niemals aufgearbeitet worden. Gerade manches gerichtliche Verfahren
würde es ohne diese Vorarbeit überhaupt nicht geben. Das beweist das
Verfahren kommenden Mittwoch, wo es um Postenschacher im Finanzamt
Braunau geht“, betonte Hafenecker.
Im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek sei zudem
bekannt, dass dieser in seinen letzten Stunden versucht haben soll,
zahlreiche hochrangige ÖVP-Vertreter zu erreichen. Gleichzeitig
stehen Gesprächsmitschnitte sowie mögliche Interventionsversuche aus
dem ÖVP-Umfeld bei Pilnacek im Raum. „Das sind keine Unterstellungen,
sondern politische Tatsachen, die einer lückenlosen parlamentarischen
Aufklärung bedürfen“, hielt Hafenecker fest.
Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch, dass Stocker zum
damaligen Zeitpunkt Generalsekretär der ÖVP war und damit Teil jenes
Machtzentrums, aus dem heraus offenbar versucht wurde, Einfluss zu
nehmen. „Es liegt daher auf der Hand, dass parlamentarische
Aufklärung niemanden ausnimmt und dass sich im Zuge der weiteren
Arbeit auch die Ladung weiterer Auskunftspersonen aus diesem Umfeld
ergeben kann“, so Hafenecker.
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wer
Untersuchungsausschüsse lächerlich macht, offenbart kein
staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein, sondern ein Freizeit-
Verständnis von Demokratie. Parlamentarische Kontrolle ist kein Hobby
– sie ist Verfassungsauftrag.“