Wien (OTS) – Als „nächste Verhöhnung der unter dem Spritpreiswahnsinn
leidenden
Bevölkerung durch die Verlierer-Ampel“ kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beauftragte
Untersuchung der internationalen Rohölpreise. Nach der kompletten
Nullnummer ihrer sogenannten „Preisbremse“ sei dies der nächste
Beweis für die absolute Handlungsunfähigkeit und Realitätsferne
dieser Regierung. „Nachdem ihre ‚Spritpreisbremse‘ als das entlarvt
wurde, was sie ist, nämlich nicht einmal ein Tropfen auf den heißen
Stein, folgt jetzt der nächste Hohn für die Autofahrer. Die Verlierer
-Ampel gibt Steuergeld für eine Studie aus, die zu dem Ergebnis
kommt, das jeder Pendler und jede Familie schmerzlich spürt: Die
Preise an der Zapfsäule explodieren! Das ist blanker Zynismus
gegenüber den Österreichern, von denen viele nicht mehr wissen, wie
sie sich den Weg zur Arbeit leisten sollen“, erklärte Hafenecker.
Es sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, wenn die
Regierung nun nach internationaler Transparenz rufe, während sie
selbst der größte Preistreiber im System sei. „Der größte
Preistreiber sitzt in der Regierung selbst! Mineralölsteuer, die
unsinnige CO2-Strafsteuer und die Mehrwertsteuer obendrauf – das sind
Hauptursachen für die Preisexplosion bei Diesel und Benzin, die die
Österreicher immer mehr in Richtung Armut treiben. Diese Regierung
hätte es selbst in der Hand, die Menschen sofort und wirksam zu
entlasten, lässt sie aber im Regen stehen. Das ist die Kapitulation
vor der eigenen Verantwortung!“, so der freiheitliche
Verkehrssprecher.
Für Hafenecker ist die Sache klar: Anstatt die Bürger weiter mit
nutzlosen Ankündigungen und Placebo-Maßnahmen für dumm zu verkaufen,
müsse die Verlierer-Ampel endlich handeln: „Die Lösung liegt längst
auf dem Tisch: Halbierung der Mineralölsteuer und die sofortige und
ersatzlose Streichung der CO2-Strafsteuer! Das ist unser
freiheitliches Entlastungsmodell, das den Menschen unmittelbar und
spürbar mehr Geld im Börserl lassen würde. Die Menschen brauchen
keine weiteren Ausreden, Studien oder Hilferufe nach Brüssel, sondern
eine Regierung, die den Mut hat, für die eigene Bevölkerung zu
handeln!“