Wien (OTS) – Als „nächsten unfassbaren Skandal mit Ukraine-Bezug“
bezeichnete FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
die Ermittlungen der ungarischen Behörden wegen Geldwäsche rund um
einen verdächtigen Werttransport aus Österreich. „Während die
Systemparteien unser Land in einen Wirtschaftskrieg treiben, scheinen
im Hintergrund zwielichtige Geschäfte mit Bargeld und Gold im Wert
von über 80 Millionen Dollar abgewickelt zu werden. Dass die schwarz-
rot-pinke Verlierer-Koalition dazu schweigt, wirft die Frage auf, was
hier vertuscht werden soll“, so Hafenecker, der sich umfassende
Ermittlungen durch Finanzbehörden und Justiz erwartet. Auch müsse
sichergestellt werden, dass mögliche Interventionsversuche durch die
RBI in Richtung ÖVP keinen Erfolg haben.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei es völlig
inakzeptabel, dass ein derart schwerwiegender Verdacht im Raum stehe,
ohne dass die zuständigen Minister – von Finanzen über Inneres bis
hin zur Außenministerin – eine Erklärung abgeben. „Wir reden hier
nicht von Peanuts! Gold und Bargeld im Wert von 82 Millionen Dollar
werden von Österreich aus auf die Reise geschickt, in Ungarn wegen
Geldwäscheverdachts gestoppt, und in Wien herrscht ohrenbetäubendes
Schweigen. Die Ungarn sprechen von einer ‚ukrainischen Kriegsmafia‘
und Geheimdienst-Verbindungen, doch unsere Regierung stellt sich
taub“, kritisierte Hafenecker und stellte klar: „Die Österreicher
haben ein Recht zu erfahren, ob ihr Land als Drehscheibe für dubiose
Geldgeschäfte missbraucht wird. Dass im Zuge der ungarischen
Amtshandlung bekannt wurde, dass auch ein ehemaliger ranghoher
ukrainischer Geheimdienstoffizier den Geldtransport begleitet haben
soll, macht die Angelegenheit noch brisanter.“
Die entscheidenden Fragen lägen für die FPÖ auf dem Tisch, würden
von der Regierung aber ignoriert: „Wer sind die Endbegünstigten
dieser Lieferungen? Handelt es sich dabei um politisch exponierte
Personen, die sich am Krieg bereichern? Warum transportiert man
überhaupt physisches Bargeld in Euro und Dollar sowie Gold in dieser
aberwitzigen Größenordnung? Welcher Teil dieser Transaktion sollte
bewusst keine Bankspur hinterlassen und damit der Nachverfolgung
entzogen werden?“, fragte Hafenecker. Diese Vorgänge würden den
Verdacht nähren, dass unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe massive
Geldwäsche betrieben werde.
„Dieser Vorfall ist ein weiteres Puzzleteil in einem desaströsen
Gesamtbild. Milliarden an Steuergeldern werden unkontrolliert in ein
korruptionsgeplagtes Land gepumpt, während die eigene Bevölkerung
unter der Teuerung leidet. Wir Freiheitliche haben von Anfang an vor
diesem Chaos gewarnt und fordern eine sofortige und lückenlose
Aufklärung dieses Skandals. Wir werden nicht zulassen, dass hier
weiter vertuscht wird“, erklärte Hafenecker abschließend.