Wien (OTS) – „Das DÖW legt einem unbescholtenen Bürger und
Wissenschaftler eine
Aussage in den Mund, die dieser gar nicht getätigt hat. Der
Betroffene klagt deswegen, bekommt recht und dann kann oder will das
mit öffentlichen Geldern nur so zugeschüttete DÖW die Entschädigung
nicht bezahlen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für die
selbsternannte oberste moralische Politinstanz des Landes, für die
sich die Damen und Herren dieses Privatvereins halten“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem das
Bezirksgericht Innere Stadt Wien nun eine Exekutionsbewilligung gegen
das DÖW erteilt hat. Hintergrund ist, dass das DÖW dem als
„Plagiatsjäger“ bekannten Privatdozenten Dr. Stefan Weber eine
Aussage bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Hafenecker
zugeschrieben hat, die er gar nicht getätigt hatte. Daraufhin klagte
Dr. Weber medienrechtlich wegen übler Nachrede. Das DÖW hätte eine
Zahlung von 1.500 Euro Entschädigung leisten müssen, die es aber
nicht bezahlte.
Für Hafenecker wirft die offenbare Notwendigkeit dieser
Exekutionsbewilligung ein fatales Licht auf die Geisteshaltung, die
im Dokumentationsarchiv vorherrsche. „Man sucht nicht nur hinter
jedem sprichwörtlichen Baum krampfhaft vermeintliche ‚Rechtsextreme‘,
sondern hat scheinbar auch einen sehr sonderbaren Umgang mit eigenen
Fehlern. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für einen Verein,
der es für sich in Anspruch nimmt, wissenschaftlich zu arbeiten“,
führte Hafenecker weiter aus und erinnerte daran, dass in besagter
Pressekonferenz im Jänner Dr. Weber den „Rechtsextremismusbericht“
des DÖW scharf kritisiert hatte und in diesem politisch motivierte
Manipulation verortete.
Es sei überhaupt skandalös, dass dieser Verein von der Regierung
mit Steuergeld überhäuft werde: „Das Kalkül der Systemparteien
dahinter ist klar: Man verwendet das hart erarbeitete Steuergeld der
Österreicher dafür, die stärkste Partei des Landes und größte
Oppositionskraft sowie Patrioten im Allgemeinen zu diskreditieren. Es
wird alles, was nicht links ist, ins Fadenkreuz genommen und ins
‚Extremismuseck‘ geframed. Die Gelder, die im Sinne dieser
politischen Agenda an diesen Privatverein bezahlt werden, könnte man
sofort einsparen und besser für die Entlastung der Österreicher
einsetzen.“
