Wien (OTS) – Fünf Tage nach Veröffentlichung der Ruck-Protokolle
verdichte sich
das Bild eines schwarz-roten Machtkartells, das auf dem Rücken der
Bürger Posten nach Gutsherrenart verteile – vorbei an Wählern und
demokratischen Gremien. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, erneuerte heute die Rücktrittsforderung von FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl und verlangte restlose Aufklärung
sowie das sofortige Ende der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern:
„Ein Ruck muss durch die Wirtschaftskammer gehen – und zwar durch die
Hintertüre hinaus, ruckzuck!“
„Die Protokolle zeigen das wahre Gesicht dieses Systems: Posten
auf Zuruf, Absprachen im Weinkeller – und der Unternehmer zahlt per
Zwangsbeitrag die Rechnung für diesen ganzen Filz“, so Hafenecker.
Laut den Protokollen soll Wirtschaftskammer-Präsident Ruck
detailliert geschildert haben, wie Personalentscheidungen zwischen
ihm und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig abgesprochen wurden. Als
Paradebeispiel nannte Hafenecker die Besetzung von Topjobs mit ÖVP-
Spitzenfunktionären, für die es offenbar nicht einmal Ausschreibungen
gebraucht habe.
Das System ÖVP zeige sich dabei in Reinkultur, so der FPÖ-
Generalsekretär. Innerhalb weniger Monate seien mit Harald Mahrer und
nun Walter Ruck zwei der mächtigsten Wirtschaftskammer-Funktionäre
der Volkspartei politisch implodiert: „Der eine trat nach der
Gehälter-Causa zurück, der andere klammert sich trotz
Rücktrittsforderungen von allen Seiten an sein Amt. Und was tut ÖVP-
Kanzler Christian Stocker? Er schweigt auf seiner Sommertour
beharrlich. Keine Führung, keine Konsequenzen, keine Antworten – er
ist völlig machtlos gegen den Postenschacher in den eigenen Reihen,
während sein mächtigster Wiener Funktionär die eigene Landespartei
als bedeutungslos abtut!“ Die SPÖ schweige geschlossen mit:
„Vizekanzler Babler sagt kein Wort zur rot-schwarzen
Postenverflechtung, und die Wiener Genossen halten Ruck geschlossen
die Stange!“
Bezeichnend sei auch die Rolle der Wiener NEOS: Als
Koalitionspartner der SPÖ im Rathaus säßen sie in der ersten Reihe –
und schwiegen. „Da zeigt sich die wahre Natur der NEOS: Kaum sitzen
sie in einer Regierung, werfen sie alle angeblichen Grundwerte und
Parteidogmen über Bord, sobald sie sich einen Nutzen versprechen. Von
der selbsternannten Transparenzpartei ist nichts übrig als ein pinker
Steigbügelhalter des rot-schwarzen Machtkartells“, so Hafenecker. Die
eigentliche Pointe liefere aber die ÖVP selbst: „Ausgerechnet die
Partei, die in Wien in keiner Koalition sitzt, packelt hinter den
Kulissen alles mit den Roten aus – Posten, Absprachen,
Personalpakete. Bevor die Wiener Volkspartei anderen Ratschläge
erteilt, sollte sie sich einmal selbst hinterfragen, wessen Geschäfte
sie eigentlich betreibt!“
Besonderen Aufklärungsbedarf ortete Hafenecker bei der
Regierungsbildung 2025. Ihm sei damals aus dem Verhandlungsumfeld
zugetragen worden, dass parallel zu den blau-schwarzen Gesprächen im
Hintergrund an einer Neuauflage von Schwarz-Rot gearbeitet worden
sei. Die nun enthüllten Protokolle gäben diesem Verdacht neues
Gewicht: „Wenn ich diese Puzzleteile zusammenlege, drängt sich der
Schluss auf, dass eine vom Wähler gewollte Regierung aus dem
Hinterzimmer torpediert wurde – herausgekommen ist diese Verlierer-
Ampel.“ Ludwig und Ruck müssten daher offenlegen, ob und welche
Gespräche zur Regierungsbildung zwischen ihnen geführt wurden.
Die FPÖ fordere den sofortigen Rücktritt Rucks, die vollständige
Offenlegung aller Absprachen, die Veröffentlichung der seit Jänner
laufenden WKÖ-Prüfung sowie als logische Konsequenz das Ende der
Zwangsmitgliedschaft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
„Dieses System schützt nur noch sich selbst. Wer Bürger und
Unternehmer von diesen Zwangsgebühren-Apparaten befreien und den Filz
trockenlegen will, kommt an einer von Herbert Kickl geführten FPÖ
nicht vorbei!“, so Hafenecker abschließend.