FPÖ – Hafenecker: „Bablers Reform der Medienförderung darf nicht zum Instrument der Regierungskontrolle werden!“

Wien (OTS) – „Ich bin schon gespannt, zu welchen Ergebnissen diese
wissenschaftliche Analyse im Rahmen der geplanten Reform der
Medienförderung kommen wird. Ginge es nämlich nach SPÖ-Medienminister
Babler, dann liefe diese Reform wohl darauf hinaus, dass Medien, die
nicht im Sinne der Regierung berichten, künftig um ihre Förderungen
fürchten müssten“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Das wäre keine
verantwortungsvolle Medienpolitik, sondern der nächste Schritt in
Richtung eines staatlich gelenkten Kontrollsystems“, so Hafenecker
weiter.

Hafenecker warnte, dass in Österreich schon jetzt ein massives
medienpolitisches Ungleichgewicht herrsche: „Während linke Großmedien
Millionen an Steuergeld erhalten, gehen kritische, unabhängige
Plattformen leer aus oder werden durch überbordende Regulierungen
buchstäblich an die Wand gedrückt. Eine solche Entwicklung gefährdet
nicht nur die Meinungsvielfalt, sondern untergräbt das Vertrauen der
Bürger in objektive Berichterstattung.“

„Es darf nicht sein, dass die Regierung die Kontrolle über die
Medien übernimmt und damit die ohnehin bereits stark unterwanderten
Strukturen endgültig zur Meinungswaffe des Systems umfunktioniert.
Wir Freiheitliche stehen für echte Medienfreiheit, Transparenz und
Gleichbehandlung aller journalistischen Stimmen – unabhängig von
ihrer Ausrichtung“, betonte Hafenecker.

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