Wien (OTS) – „Bei staatsnahen Unternehmen fließen weiterhin üppige
Zusatzpensionen
an eine kleine Zahl von Begünstigten“, erklärte heute der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer zu einer
aktuellen Anfragebeantwortung betreffend „Transparenz bei
zusätzlichen Pensionsleistungen“ durch ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer. „Demnach wurden im Jahr 2024 im
Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums allein bei drei
Bundesunternehmen zusätzliche Pensionsleistungen in Höhe von mehr als
406.000 Euro brutto an lediglich sieben Personen ausbezahlt. In einem
Einzelfall lagen die Zusatzzahlungen sogar bei über 100.000 Euro pro
Jahr. Diese Beträge geben einen eindeutigen Hinweis darauf, was sich
im gesamten Bundesbereich bei Zusatzpensionen tatsächlich abspielt
und welche langfristigen Belastungen daraus für den Mittelstand und
die Steuerzahler entstehen“, sagte Fürtbauer.
„Der Rechnungshof weist bundesweit Zusatzpensionen in Höhe von
hunderten Millionen Euro aus, die schwarz-rot-pinke Regierung
beantwortet jedoch nur einen winzigen Ausschnitt davon und versteckt
sich hinter Ressortzuständigkeiten. Das ist keine echte Transparenz,
sondern ein Ausweichen par excellence“, so Fürtbauer.
„Daher fordern wir eine vollständige Offenlegung sämtlicher
betraglicher Zusatzpensionsleistungen in Bundes- und staatsnahen
Betrieben durch die Bundesregierung, inklusive der jeweiligen
Rechtsgrundlagen sowie der langfristigen Kosten für die Steuerzahler.
Wer von Pensionstransparenz und Fairness spricht, muss auch bei
Luxuspensionen im Staatsbereich reinen Tisch machen. Und für die
Zukunft darf es keinen rot-schwarzen Privilegienstadl mehr geben“,
forderte Fürtbauer.