Wien (OTS) – Die Präsentation einer aktuellen Analyse zu den
Beitrittsprozessen
diverser EU-Kandidaten durch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und
Erweiterungskommissarin Marta Kos nahm heute FPÖ-Außenpolitik- und EU
-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zum Anlass, um einmal mehr
eindringlich vor einem EU-Beitritt der Ukraine zu warnen.
„Der Beitrittsprozess der Ukraine hätte unter diesen
Gegebenheiten und angesichts der jahrelangen, weit erfolgreicheren
Prozesse mit anderen Aspiranten, die auf einen Beitritt warten, nie
gestartet werden dürfen. Dass die EU-Kommission nun plötzlich auf
mehr Reformtempo pocht und Missstände in der Ukraine anprangert, die
wir Freiheitliche seit Jahren thematisieren, darf nicht verwundern.
Ein Land, das sich aktuell im Krieg befindet, dadurch auch keine
freien Wahlen hatte, wo Korruption und Vetternwirtschaft grassieren
und dessen politische Vertreter regelmäßig europäische Partner durch
unverhohlene Forderungen und Drohungen brüskieren, kann und darf kein
ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein!“, so Fürst.
„Ganz abgesehen davon, dass die Involvierung politischer
Verantwortlicher aus der Ukraine in die Sabotageakte gegen die
europäische Energieversorgung noch immer nicht geklärt ist, was eine
Grundvoraussetzung für einen seriösen Beitrittsprozess ist, wäre ein
Beitritt der Ukraine ein wirtschaftspolitischer Selbstmord für die
EU, der es ohnehin an allen Ecken und Enden an Geld fehlt und deren
Mitgliedsstaaten in vielen Fällen massiv verschuldet sind. Schon
jetzt müssen von der EU Schulden im mehrstelligen Milliardenbereich
aufgenommen werden, um die ukrainische Kriegswirtschaft zu
finanzieren. Die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der
Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU werden auf rund
130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt, was bis zu 17 Prozent des
gemeinsamen mehrjährigen Haushalts entspricht, der von 2021 bis 2027
rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Ich frage mich, woher dieses Geld
kommen soll und wie Nettozahler wie Österreich diese Bürde stemmen
sollen. Es ist schlicht unmöglich, ohne die eigene Wirtschaft und den
Wohlstand weiter zu opfern. Wichtiger wäre es daher von Seiten der EU
-Kommission, den Beitrittsprozess mit Kandidaten wie Montenegro und
Serbien voranzutreiben, anstatt weiterhin einen Fast-Lane-Beitritt
der Ukraine anzustreben“, so Fürst abschließend.