Wien (OTS) – Während die österreichische Bundesregierung weiterhin
den
Musterschüler für die Brüsseler Zentralisten mimt, setzt Lettland ein
unmissverständliches Zeichen der Souveränität. Die Regierung in Riga
kündigte an, den EU-Migrationspakt zu boykottieren: keine Aufnahme
von illegalen Migranten und keine Zahlung von Strafgeldern. Für FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist dies der einzige
gangbare Weg, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Er
sieht im lettischen Vorgehen eine schallende Ohrfeige für die
heimische Verlierer-Regierung.
„Lettland führt uns vor, was staatliche Selbstachtung bedeutet.
Während in Riga die Interessen des eigenen Volkes kompromisslos an
erster Stelle stehen, betreibt die heimische Verlierer-Ampel eine
Politik der gesenkten Häupter vor den Eurokraten. Es ist ein
Trauerspiel der Sonderklasse: Unsere Regierung hat weder den Mut noch
das Rückgrat, ,Nein‘ zu sagen, wenn Brüssel uns befiehlt, illegale
Einwanderer aufzunehmen oder uns freizukaufen. Das ist eine
Kapitulation vor der Asyllobby!“, kritisierte Darmann heute scharf.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies darauf, dass
Lettland seine Grenzen effektiv schützt und sich weigert, für diesen
Schutz auch noch bestraft zu werden. Die EU fordert im Rahmen des
Paktes entweder die Übernahme von Migranten oder Strafzahlungen in
Höhe von 20.000 Euro pro abgelehntem Migranten. Für Darmann ist das
reine Erpressung, der sich Österreich unter der aktuellen Führung
widerstandslos beugt.
„Länder, die ihre Hausaufgaben machen und ihre Grenzen
dichtmachen, sollen zahlen, während die EU beim Außengrenzschutz
total versagt. Die ÖVP und ihre linken Beiwagerl machen uns zum
Zahlmeister für das Scheitern der europäischen Migrationspolitik.
Anstatt sich ein Beispiel an Lettland zu nehmen und diesen Wahnsinn
zu stoppen, winkt die Verlierer-Ampel jeden Unsinn durch, der unseren
Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährdet. Wir brauchen keine
Solidarität mit Brüsseler Schreibtischtätern, sondern Solidarität mit
der eigenen Bevölkerung!“, so Darmann weiter.
Abschließend forderte Darmann eine sofortige Kehrtwende in der
österreichischen Asylpolitik hin zu einer „Festung Österreich“. Die
FPÖ werde nicht zulassen, dass Steuergeld für das Versagen der EU
verbrannt wird. „Wer glaubt, man könne sich Sicherheit erkaufen, der
irrt gewaltig. Wir brauchen keine Verteilung von Illegalen, wir
brauchen einen kompletten Aufnahmestopp und konsequente Remigration.
Lettland zeigt vor, dass Widerstand gegen den Brüsseler Zentralismus
möglich ist. Es wird Zeit, dass auch in Österreich wieder eine
Politik gemacht wird, die diesen Namen verdient – und keine
Befehlsempfängerei aus Brüssel ist!“, betonte Darmann abschließend.