Wien (OTS) – Die FPÖ Wien hat in der dubiosen Causa Khleslplatz eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die
derzeit von den Behörden geprüft wird. Das gab heute der Meidlinger
FPÖ-Gemeinderat LAbg. Lukas Brucker bekannt.
„Es war notwendig, hier die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die
Vielzahl an offenen Fragen und die auffälligen Abläufe rund um die
Flächenwidmung am Khleslplatz müssen lückenlos aufgeklärt werden“, so
Brucker.
Im Zentrum stehen insbesondere Grundstückstransaktionen im Zuge
der Umwidmung, bei denen es zu massiven Wertsteigerungen gekommen
ist. So wurde eine Fläche, die ursprünglich um rund 200.000 Euro
erworben wurde, später um fast 4,5 Millionen Euro an die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft. „Eine derartige
Wertsteigerung wirft zwangsläufig Fragen auf – insbesondere dann,
wenn sie im direkten Zusammenhang mit politischen Entscheidungen wie
einer Flächenwidmung steht“, betont Brucker.
In der eingebrachten Sachverhaltsdarstellung werden mögliche
strafrechtlich relevante Tatbestände wie Amtsmissbrauch und Untreue
thematisiert. Ziel sei es, durch die zuständigen Behörden klären zu
lassen, ob es zu unzulässigen Einflussnahmen oder Begünstigungen
gekommen ist.
Für Brucker ist klar, dass die politische Verantwortung ebenfalls
aufgearbeitet werden muss: „Das alte SPÖ-Motto ‚Sie wünschen, wir
widmen‘ scheint in Wien mehr denn je zu gelten. Genau diese Politik
gehört endlich beendet.“
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete, dass immer wieder
die Interessen einzelner Investoren über jene der Bevölkerung
gestellt würden: „Es kann nicht sein, dass die Interessen SPÖ-naher
Investoren offenbar Vorrang vor den berechtigten Anliegen der
Anrainer haben. Die Menschen vor Ort wurden in dieser Causa mehrfach
übergangen.“
Die FPÖ werde die weitere Entwicklung genau verfolgen: „Wir
werden nicht locker lassen, bis vollständige Transparenz hergestellt
ist und geklärt wurde, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen
ist“, bekräftigt Brucker. (Schluss)