Wien (OTS) – Als „unsozialen Kahlschlag auf dem Rücken der
Schwächsten“
bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sprecherin für
Arbeit und Soziales NAbg. Dagmar Belakowitsch die Pläne der schwarz-
rot-pinken Verlierer-Koalition zur Arbeitslosenversicherung. Die
Regierung tarne eine massive Belastung für Geringverdiener als
angebliche Reform. „Hier wird nichts saniert, hier wird einzig und
allein den hart arbeitenden Menschen, die ohnehin schon jeden Euro
zweimal umdrehen müssen, das Geld aus der Tasche gezogen. Das ist ein
Lohnraubprogramm, das sich gezielt gegen Teilzeitkräfte,
Alleinerzieherinnen und geringfügig Beschäftigte richtet“, so
Belakowitsch.
Die freiheitliche Sozialsprecherin entlarvte das Vorhaben als
reines Täuschungsmanöver: „Die Regierung spricht von einer
‚Harmonisierung‘ und verkauft das als Lohnnebenkostensenkung für
Arbeitgeber. In Wahrheit ist es eine direkte Lohnkürzung für alle,
die unter 2.630 Euro brutto verdienen. Wer bisher aufgrund seines
niedrigen Einkommens keinen oder einen reduzierten Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung zahlen musste, wird nun zur Kasse gebeten.
Das trifft exakt jene, die es am härtesten spüren: die Fleißigen im
Niedriglohnsektor!“ Besonders perfide sei dieses Vorgehen gegenüber
Frauen. „Mütter, die in Teilzeit arbeiten, um für ihre Kinder da zu
sein, oder Frauen, die nach der Karenz wieder vorsichtig ins
Berufsleben einsteigen, werden für ihre Lebensentscheidung bestraft.
Statt sie zu entlasten, nimmt diese Regierung ihnen noch mehr vom
ohnehin schon knappen Einkommen weg. Das ist wirklich letztklassig.“
Die SPÖ habe mit diesem Beschluss endgültig ihre soziale Maske
fallen gelassen und agiere als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die
kaltherzige Umverteilungspolitik von ÖVP und NEOS. „Wo bleibt der
Aufschrei der SPÖ-Frauen, wenn ihre eigene Partei einen derartigen
Angriff auf die Einkommen von Frauen mitträgt? Diese angebliche
Arbeiterpartei ist zum Totengräber des kleinen Mannes verkommen“,
kritisierte Belakowitsch.
Abschließend forderte die FPÖ-Sozialsprecherin die sofortige
Rücknahme dieses „unmenschlichen Belastungspakets“. „Wir
Freiheitliche stehen an der Seite der Fleißigen, der Familien und der
sozial Schwachen. Wir werden nicht zulassen, dass die Systemparteien
ihre budgetären Löcher auf dem Rücken unserer Leute stopfen. Anstatt
die Österreicher zu schröpfen, muss endlich bei den Asylgeschenken,
den Prestigeprojekten der EU und den aufgeblähten Apparaten gespart
werden. Wir fordern echte Entlastung für unsere Bevölkerung statt
dieser schamlosen Abzocke!“