Sankt Pölten (OTS) – „Dieses ökomarxistische Experiment ist seit über
100 Tagen eine
politische Geisterfahrt. Es gab die Option auf einen rot-weiß-roten
Kurswechsel, der Wähler hat im Jänner 2026 das Fundament gelegt,
letztlich hat sich die SPÖ für den Regenbogenzirkus entschieden und
den billigsten Partner an Land gezogen“, sagte FPÖ Niederösterreich
Landesparteisekretär Alexander Murlasits am Mittwoch im Rahmen der
Pressekonferenz „100 Tage Rot-Grün in St. Pölten“ mit FPÖ St. Pölten
Gemeinderat Landesrat Martin Antauer und hob fünf Punkte aus dem
Positionspapier der damaligen FPÖ-SPÖ-Regierungsverhandlungen hervor.
„Wir wollten Autofahrer mit anderen Verkehrsteilnehmern
gleichstellen und die Parkplatznot in der Innenstadt beenden, eine
Sicherheitsoffensive am und rund um den Bahnhof, ein Bettelverbot in
der Innenstadt, direkte Demokratie und einen Österreicher-Bonus im
sozialen Wohnbau. Die SPÖ hat sich leider dagegen entschieden“, so
Murlasits und fügte an: „Wir wollten St. Pölten ernsthaft nach vorne
bringen und eine echte Kurskorrektur für die St. Pöltner Bevölkerung,
die SPÖ indes nicht.“
FPÖ St. Pölten Gemeinderat Landesrat Martin Antauer: „Wir
Freiheitliche haben davor gewarnt, dass diese politische Richtung am
Wunsch der Bevölkerung vorbeigehen wird. St. Pölten erlebt einen
klaren Linksruck. Der einzige positive Aspekt dieser Koalition: Die
Grünen in St. Pölten haben sich politisch selbst aufgelöst. Der
Linksruck hat einen Namen: Vizebürgermeister Michael Kögl.“ Der Pride
-Monat werde von Kögl zelebriert, der Umgang mit der Opposition sei
bedenklich. „Es werden keine Dringlichkeitsanträge der Opposition
zugelassen, es gibt keine Handschlagqualität. Nur Bürgermeister
Stadler bleibt für uns Freiheitliche als Ansprechpartner“, erklärte
Antauer, der auch die fehlenden Förderrichtlinien kritisierte.
Von den Grünen sei nichts mehr zu sehen, selbst die Fällung der
Linden in der Heidenheimer Straße, ein ehemaliges grünes Kernthema,
sei der Ökopartei egal. „Es kümmert Heimerl-Lessnik nicht mehr, wofür
er vor der Wahl eingetreten ist, wenn die neue Position nach der Wahl
viel lukrativer ist“, führte Antauer aus. „Ausgerechnet die SPÖ und
die Grünen, die ständig von Transparenz reden, versagen der
Bevölkerung den Livestream der Gemeinderatssitzung. Die Gründe:
Einmal Denkmalschutz, dann architektonische Ursachen. Die SPÖ hat
entschieden: Der Bürger muss draußen bleiben“, so Antauer.
Der Jugendgemeinderat käme aus der links-linken Kögl-Partie,
diene nur den Anliegen des eigenen politischen Spektrums.
„Jugendliche mit anderen Sorgen werden nicht ernst genommen. Wer
Angst vor ausufernder Zuwanderung und Gewalt hat, wird lächerlich
gemacht, statt gehört. Die Sorgen dieser Jugendlichen sind aber real
– von 8.000 neuen St. Pöltnern seit 2012 waren rund 7.000 Ausländer,
seit 2015 kamen über 2.000 Syrer, Afghanen und Iraker nach St.
Pölten“, so Antauer. Die FPÖ verwies dabei auch auf den grauenhaften
Übergriff eines Afghanen im Mai, der seiner Partnerin eine Brustwarze
abschneiden hatte wollen.
„Doch die Propagandaorgel des Bürgermeisters spielt eine andere
Melodie. ‚St. Pölten Konkret‘ ist längst zur Parteizeitung des
Bürgermeisters geworden“, stellte Antauer klar und blickte noch kurz
auf die Schulden der Stadt: „Der Rechnungsabschluss 2025 wird als
Erfolg verkauft. Dabei wurden Investitionen um 8,3 Mio. Euro nicht
getätigt, die Stadt hat 4,2 Mio. Euro aus einem Grundstücksverkauf
sowie 7,7 Millionen Überschuss aus Kanal, Wasser und Müll lukriert
und dennoch steigen die Schulden um rund 8 Mio. Euro und die
Haftungen um rund 20 Mio. Euro. Jeder St. Pöltner hat rund 3.000 Euro
Schulden“, erläuterte Antauer.
„Echte Veränderung hätte es nur mit der FPÖ in der Regierung
gegeben: Leistbarer Wohnraum für Österreicher, mehr Sicherheit, eine
belebte Innenstadt samt Parkplätzen, einen Gebührenstopp und eine
Nulllohnrunde für Politiker. Viele SPÖ-Gemeinderäte hätten diese
Zusammenarbeit gern gesehen, schütteln beim Namen Kögl den Kopf. Es
wäre für St. Pölten der ehrlichere, bessere Weg gewesen. Wir als FPÖ
bleiben dabei: Wir haben das Ohr weiterhin am Puls der St. Pöltner
Bevölkerung.“