Wien (OTS) – „Das ungerechte System der Wiener Mindestsicherung
fördert Leistung
nicht. Es liegt in der alleinigen Kompetenz der Stadt Wien, mehrere
hundert Millionen Euro bei der Mindestsicherung einzusparen, indem
SPÖ-Stadtrat Hacker einfach geltendes Recht befolgt. Stattdessen wird
nur mit dem Finger auf alle anderen gezeigt“, so Markus Figl, gf.
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.
Auch wenn es SPÖ-Stadtrat Peter Hacker nicht wahrhaben will, hält
Klubobmann Harald Zierfuß fest: „Die Wiener SPÖ bricht seit Jahren
die Verfassung, hält sich nicht an Bundesvorgaben und zeigt nur mit
dem Finger auf andere – egal ob auf den Bund oder auf den
Koalitionspartner in Wien. SPÖ-Stadtrat Hacker wirft wieder mit
medialen Nebelgranaten um sich. Bei der Mindestsicherung liegt es in
der alleinigen Kompetenz von SPÖ und Neos, hier sofort für
Veränderung zu sorgen.“
Auch im Gesundheitsbereich bleibt Hacker weiter Lösungen
schuldig. „Die Anzahl der Gastpatienten ist seit Jahren stabil, aber
dennoch explodieren die OP-Wartezeiten in den Spitälern der Stadt
Wien. Wir brauchen konstruktive und nachhaltige Lösungen für das
Wiener Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ-Stadtrat
Hacker für bessere Bedingungen in den Stadtspitälern sorgt“, so
Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei.
„SPÖ und Neos zeigen, dass sie keinen Plan für die Zukunft
unserer Stadt haben. SPÖ-Stadtrat Peter Hacker sollte für Reformen
bei der Mindestsicherung sowie im Gesundheitswesen sorgen und keine
Unwahrheiten streuen“, so Figl, Zierfuß und Korosec abschließend.