Wien (OTS) – Heute begeht die SPÖ-Neos-Stadtregierung ihr
100-Tage-Jubiläum. Von
Aufbruch, Innovation oder spürbaren Impulsen keine Spur. Bereits bei
der Präsentation des Regierungsprogramms waren kaum Ideen erkennbar,
die die Stadt voranbringen. „Nach 100 Tagen zeigt sich nunmehr mehr
als deutlich: SPÖ und Neos stehen für Stillstand statt für Aufbruch“,
erklären Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald
Zierfuß.
Besonders kritisch sehe die Wiener Volkspartei den Reformstau bei
der Wiener Mindestsicherung: „Eine Anpassung des Wiener
Mindestsicherungsgesetzes an die Vorgaben des Bundes wäre längst
überfällig, sofort umsetzbar und rechtlich geboten. Dazu gehört vor
allem der Ausschluss der Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte
sowie eine gerechte Staffelung der Kinderrichtsätze. SPÖ und Neos
hätten diese Maßnahmen in den ersten 100 Tagen problemlos umsetzen
können, haben es aber unterlassen. Stattdessen bleiben weiterhin
Fehlanreize bestehen, und die Stadt zahlt Millionen aus, die an
anderer Stelle dringend gebraucht würden“, so Figl.
Statt sich diesen wichtigen Themen zu widmen, verharre die SPÖ-
Neos-Stadtregierung in einer völligen Ideenlosigkeit. „Wien bekommt
keine Antworten auf drängende Herausforderungen, sondern nur neue
Belastungen für die Bevölkerung“, so Figl und Zierfuß weiter.
Auch beim Thema Finanzen zeigt sich die Unfähigkeit der
Stadtregierung deutlich. „Anstatt bei sich selbst zu sparen, indem
Strukturen oder Förderungen auf den Prüfstand gestellt werden, werden
die Wienerinnen und Wiener erneut zur Kasse gebeten. Von echten
Reformen oder Zukunftsvisionen keine Spur“, fassen Figl und Zierfuß
zusammen.
Die Wiener Volkspartei zieht daher ein klares Fazit: Die ersten
100 Tage der SPÖ-Neos-Stadtregierung stehen für Stillstand, fehlende
Innovationskraft und eine Politik, die belastet statt reformiert. In
einem Wort: SPÖ-Neos-Abwärtskoalition.