Wien (OTS) – Im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
und unter dem
Decknamen „Operation Escape Room“ führte die Steuerfahndung im Amt
für Betrugsbekämpfung (ABB) mit Unterstützung der WEGA an vier
Einsatzorten in Wien eine Hausdurchsuchung und drei Sicherstellungs-
bzw. Beschlagnahmemaßnahmen durch. Hintergrund ist ein von der EUStA
geführtes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Gesellschaften und deren
Vertreter wegen des Verdachts der Teilnahme an einem
grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystem in Millionenhöhe.
Im Zuge der Amtshandlungen, die Teil einer koordinierten,
europaweiten Aktion mit insgesamt 39 Einsatzorten in Polen,
Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Lettland und Österreich
waren, kam es zu acht Verhaftungen. Gegen fünf Beschuldigte wird in
Österreich wegen des Verdachts des grenzüberschreitenden
Umsatzsteuerbetruges ermittelt.
Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich europaweit
agierendes Netzwerk, die mit hunderten Strohfirmen in diversen
Ländern, gefälschten Dokumenten und fiktiven Rechnungen versuchten,
Steuerzahlungen zu vermeiden. Zwei österreichische Unternehmen sollen
dabei als sogenannte „Conduit Companies“ fungiert haben, also als
Zwischenglieder innerhalb der Lieferkette, um den tatsächlichen Waren
– und Geldfluss zu verschleiern. Im Zentrum stehen Lieferungen von
Millionen Artikel aus der Elektronik- und Mobilfunkbranche.
Neben dem Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug steht auch der Verdacht
der Geldwäsche im Raum, da Gewinne aus den betrügerischen Geschäften
über mehrere Konten und Firmen verschoben worden sein sollen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht davon aus, dass
allein in Belgien 47 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt wurden,
in den Niederlanden mutmaßlich 14,5 Millionen Euro. Beim
Geldwäscheverdacht rechnen die Behörden mit einem Schaden von beinahe
80 Millionen Euro.
Bei dem Einsatz, an dem 20 Fahnderinnen und Fahnder der
Steuerfahndung und der IT-Fahndung des ABB beteiligt waren, wurde
umfangreiches Beweismaterial in Form von Unterlagen und
elektronischen Daten sichergestellt. Dieses wird nun gesichtet,
ausgewertet und gemeinsam mit der Europäischen Ermittlungsgruppe
weiterverarbeitet.
„Steuerbetrug zu bekämpfen, ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Daher gilt: Null Toleranz bei Steuerbetrug. Die Operation „Escape
Room“ zeigt eindrücklich, wie entscheidend die internationale
Zusammenarbeit auch in diesem Feld ist“, sagt Finanzminister Markus
Marterbauer.