Wien (PK) – Die aktuellen Herausforderungen beim
EU-Erweiterungsprozess, die
Eindämmung illegaler Migration und der Weg zu einer Friedenslösung
für die Ukraine bildeten am vergangenen Freitag die Schwerpunkte
eines Arbeitsgesprächs von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im Stift
Göttweig. Bei dem Treffen im Austerlitz-Format mit dem Vorsitzenden
des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments Tomio Okamura und
dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši stand
außerdem ein Erfahrungsaustausch über den Einsatz von künstlicher
Intelligenz in den Parlamenten im Fokus. Im Anschluss an das
Arbeitsgespräch fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Das
Austerlitz- bzw. Slavkov3-Format besteht auf parlamentarischer Ebene
seit dem Jahr 2018.
Rosenkranz hob hervor, dass regionale, grenzüberschreitende
Zusammenarbeit sowie gute nachbarschaftliche Beziehungen insbesondere
in Zeiten geopolitischer Turbulenzen von entscheidender Bedeutung
seien. Genauso wie seine Amtskollegen Tomio Okamura und Richard Raši
betonte er, dass der Austausch im Austerlitz-Format künftig noch
weiter vertieft werden solle, um die Stimme Mitteleuropas weiter zu
stärken, Lösungen für gemeinsame Anliegen zu erarbeiten und für diese
auf europäischer Ebene einzutreten.
Mehr Tempo beim EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten
gefordert
Einig waren sich die drei Amtskollegen, dass die Integration der
Westbalkanstaaten in die Europäische Union rascher vorangebracht
werden müsse. Denn sonst drohe das Risiko, dass die
Beitrittskandidaten, die im Laufe des Prozesses bereits zahlreiche
Reformen auf den Weg gebracht hätten, ihre Geduld und ihr Interesse
an einem EU-Beitritt verlieren, so Raši.
Einem EU-Beitritt der Ukraine stehe er nicht grundsätzlich
ablehnend gegenüber, allerdings dürfe es dabei „keine Abkürzungen“
geben, führte Raši weiter aus. Auch Österreich trete dafür ein, dass
die Aufnahmebedingungen für die Ukraine in die EU „nicht aufgeweicht“
werden, betonte Rosenkranz. Ein EU-Beitritt der Ukraine werde von ihm
nicht aktiv unterstützt, sagte Okamura.
Für mehr Engagement der Europäischen Union für eine
Friedenslösung für die Ukraine sprachen sich alle drei
Parlamentspräsidenten aus. Die Europäische Kommission müsse bei
Friedensverhandlungen mit am Verhandlungstisch sitzen und dabei die
Zukunft Europas mitbestimmen, forderte Okamura. Österreich könnte als
OSZE-Sitzstaat bei diesen Gesprächen als Verhandlungsort dienen,
sagte Rosenkranz.
Illegale Migration weiter eindämmen
Eine weitere zentrale Herausforderungen der Europäischen Union
bleibe die illegale Migration, betonte Rosenkranz und drückte „seine
Bewunderung“ für die niedrigen Zahlen bei den Asylanträgen in
Tschechien und der Slowakei aus. Okamura informierte über neue und
geplante Gesetze in Tschechien, die dazu beitragen sollen, die
illegale Migration in seinem Land weiter einzudämmen, Tschechien als
Zielland weniger attraktiv zu machen und den Missbrauch von
Sozialleistungen zu verhindern. Der slowakische Nationalratspräsident
unterstrich die Bedeutung der temporären Kontrollen vor und hinter
den Grenzübergängen zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Grenzüberschreitende Demokratievermittlung
Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren die Unterstützung der
Anliegen der autochthonen Volksgruppen in Österreich, die digitale
Transformation sowie Demokratievermittlung und Jugendpartizipation.
Das österreichische Parlament bemühe sich mit zahlreichen
Initiativen, das Interesse von Kindern und Jugendlichen für
Demokratie zu fördern, beispielsweise mit der Demokratiewerkstatt,
dem jährlichen Jugend- und Lehrlingsparlament sowie mit täglichen
Führungen für Schulklassen durch das Parlamentsgebäude, sagte
Rosenkranz. Die drei Amtskollegen vereinbarten, dazu einen
tiefergehenden Austausch und neue, grenzüberschreitende Formate zur
Demokratievermittlung für junge Menschen ins Leben zu rufen. (Schluss
) bea
HINWEIS: Fotos von diesem Termin finden Sie im Webportal des
Parlaments .