Wien (OTS) – „Sonntag sitzt Johannes Hahn bei Aleksandar Vučić.
Montag wird der
rechtskräftig wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit verurteilte Ratko Mladić in Belgrad
beigesetzt. Serbische Regierungsmitglieder nehmen teil, die Armee
erweist militärische Ehren. Während die EU angesichts der
Glorifizierung Mladićs klare Grenzen zieht, sitzt ausgerechnet ihr
ehemaliger Erweiterungskommissar bei Vučić am Tisch. Hahn ist heute
Präsident des Generalrats der Österreichischen Nationalbank. Wie
privat kann ein Treffen mit einem Staatspräsidenten sein, wenn man
selbst Präsident des OeNB-Generalrats ist?“, sagt Meri Disoski, außen
– und europapolitische Sprecherin der Grünen.
Vučić selbst veröffentlichte Bilder des Treffens, an dem neben
Hahn unter anderem auch der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian
Kurz und mehrere Unternehmer teilnahmen. Er bezeichnete seine Gäste
als „Freunde aus Österreich und Deutschland“ und sprach von „neuen
Ideen, Geschäften und Investitionen“. Die Österreichische
Nationalbank erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil”
hingegen, die Teilnahme ihres Generalratspräsidenten Hahn sei „rein
privat“ gewesen.
„Während die amtierende EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos
wegen der Glorifizierung Mladićs ihren Besuch in Belgrad absagt und
ihre Begründung dafür von Vučić als ‚dumm‘ verhöhnt wird, präsentiert
derselbe Vučić ihren Vorgänger als ‚Freund aus Österreich‘ und
verbindet das Treffen öffentlich mit Geschäften und Investitionen.
Das passt nicht zur Erzählung eines rein privaten Besuchs und gehört
aufgeklärt“, sagt die Grüne Europasprecherin und kündigt
parlamentarische Anfragen an.
Außenministerin Meinl-Reisinger soll offenlegen, ob das
Außenministerium oder die österreichische Botschaft von Hahns Treffen
mit Vučić wussten und ob es dazu Kontakte oder Abstimmungen gab.
Finanzminister Marterbauer soll Auskunft darüber geben, was sein
Ressort über die Reise des OeNB-Generalratspräsidenten wusste und ob
dafür Ressourcen der OeNB eingesetzt wurden.
Serbien könne und solle seinen Platz in der Europäischen Union
haben, betont Disoski. Der Weg dorthin führe aber über
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Anerkennung europäischer
Grundwerte – nicht an ihnen vorbei.
„Wer Serbien wirklich näher an die Europäische Union bringen
will, darf Vučić die fortgesetzte Missachtung europäischer Grundwerte
durch seine Regierung nicht durchgehen lassen. Die Verherrlichung
eines wegen Völkermords verurteilten Kriegsverbrechers ist kein
Nebenschauplatz, über den man beim nächsten freundschaftlichen
Treffen einfach hinwegsehen kann. Europäische Integration ist kein
geopolitischer Rabatt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagt
Disoski.