St. Pölten (OTS) – Die heute veröffentlichte Umfrage der
Bezirksblätter „So tickt
Niederösterreich“ hat im Themenbereich „Soziale Gerechtigkeit“ ein
klares Ergebnis gezeigt. So gaben 93% der Befragten an, dass sich
Erwerbsarbeit deutlich mehr lohnen muss als der Bezug von
Sozialleistungen. Während 84% der teilgenommen Personen den Eindruck
haben, dass das Sozialsystem heute stärker ausgenutzt wird als
früher, halten 71% das österreichische Sozialsystem aktuell für sehr
bzw. eher ungerecht. 85% der Menschen gaben an, dass falsche oder
unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen ein sehr bzw. eher großes
Problem sind. Dieses Ergebnis bekräftigt den Niederösterreichischer
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) die verantwortlichen
Stellen aufzufordern dagegen vorzugehen und eine Reform der
Sozialhilfe zu fordern. „Mit der Petition ,Stopp Sozialmissbrauch –
Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der
Dumme sein!‘ wollen wir möglichst viele Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher mitnehmen. Die Zahlen untermauern, dass die
Landsleute mit den aktuellen Regeln bei Sozialhilfe-Bezug
mehrheitlich unzufrieden sind und sie gegen die Ausnützung des
Systems sind“, unterstreicht Christiane Teschl-Hofmeister,
Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbundes: „Es geht um Sozialschmarotzer, nicht um jene, die
selbst durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt erwerbsfähig sind
oder Betreuungspflichten für Kinder oder zu pflegende Angehörige
haben.“
360.000 arbeitslose Menschen bergen ein erhebliches Potenzial für
die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht.
Österreich ist ein Land, in dem jede arbeitswillige Person Arbeit
findet, sofern sie diese sucht. „Unser Sozialsystem ist ein wichtiger
Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es braucht aber klare
Regeln, Gerechtigkeit, das Prinzip der Eigenverantwortung und ein
faires System. Denn wer arbeitet und somit in das System einzahlt,
darf nicht schlechter dastehen als jemand, der dauerhaft,
ausschließlich und bewusst von öffentlichen Leistungen lebt“ so
Teschl-Hofmeister.
Der Inhalt der NÖAAB Petition:
1. „Fördern und Fordern“: Teilnahme verpflichtend!
Sozialhilfe darf es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und
Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Ausnahmen gelten nur bei
Pflege- oder Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Gründen.
2. Gemeinnützige Arbeit bei Verweigerung von Maßnahmen:
Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen
Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige
Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Das schafft Tagesstruktur,
fördert soziale Teilhabe und stärkt das Gefühl, gebraucht zu werden.
Wir sind überzeugt Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und das
Individuum.
3. Klare Regeln, klare Konsequenzen:
Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit
stufenweiser Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der
Sozialhilfe rechnen. Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.
4. Fairness für Erwerbstätige:
Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der
dauerhaft, ausschließlich und bewusst von Sozialleistungen lebt.
Leistung muss sich lohnen – netto und spürbar.
5. Gleiche Unterstützung für alle Kinder:
Familien werden durch die Familienbeihilfe unterstützt. Das ist
fair. In der Sozialhilfe bekommen Familien aber pro Kind mehr Geld
als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige
neue Regeln.
„Das Ziel unserer Petition ist ein faires und zukunftssicheres
Sozialsystem. Deshalb fordern wir eine bundesweite Reform der
Sozialhilfe auf Basis klarer Prinzipien: Fördern und Fordern,
Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Damit schaffen wir
Gerechtigkeit für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unterbinden
Sozialmissbrauch und stärken die Motivation zur Rückkehr in Arbeit.
Nur so kann unser Sozialsystem auch in Zukunft leistungsfähig,
gerecht und solidarisch bleiben. Das verstehen wir unter
Leistungsgerechtigkeit! Das verstehen wir unter Fairness gegenüber
der arbeitenden Menschen. Das ist unser Weg für die
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land“, so Teschl-
Hofmeister abschließend.
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Die Petition kann ab sofort online unter www.stopp-
sozialmissbrauch.at unterschrieben werden.
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In der KW 38 und 39 finden in allen 20 Bezirken Aktionstage
statt, wo die Petition vor Ort unterschrieben werden kann.
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Landesweit liegt die Petition zusätzlich in ausgewählten Trafiken
zur Unterschrift auf.