Wien (OTS) – Seit dem 15. April 2026 stellt die Justiz einen online
abrufbaren
Verhandlungsspiegel zur Verfügung, welcher bundesweit alle
veröffentlichten Verhandlungstermine der Bezirks-, Landes- und
Oberlandesgerichte, sowie des Obersten Gerichtshofs in den kommenden
14 Tagen enthält. Der Verhandlungsspiegel wird auf Basis der Daten
aus den IT-Systemen der Justiz automatisiert erstellt. Dadurch können
Änderungen, die durch Terminverschiebungen oder Abberaumungen
entstehen, laufend übernommen und aktuelle Daten bereitgestellt
werden.
Ein Abruf sämtlicher Verhandlungstermine ist über
justizonline.gv.at ( Verhandlungsspiegel ) möglich, wo verschiedene
Filterfunktionen (u.a. nach Gericht und Zeitraum) zur Verfügung
stehen. Wer sich für Verhandlungstermine an einem bestimmten Gericht
interessiert, kann dieses auf justiz.gv.at ( Gerichtssuche ) aufrufen
und im Bereich „Medienstelle“ den Link zum Verhandlungsspiegel
auswählen.
Veröffentlicht werden Verhandlungstermine, die für die
Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen im Zivilrecht
insbesondere Verhandlungstermine in allgemeinen Streitsachen und
Bestandsachen und im Strafverfahren Verhandlungstermine im Haupt- und
Rechtsmittelverfahren, sofern die Öffentlichkeit nicht aus besonderen
Gründen ausgeschlossen wurde.
Über den Verhandlungsspiegel abrufbar sind der Tag, die Zeit und
der Ort der Verhandlung, sowie das Aktenzeichen und der
Verfahrensgegenstand. Bei Strafverfahren enthält der
Verhandlungsspiegel zudem die Information, ob das Verfahren von
einem:einer Einzelrichter:in geführt wird, oder vor einem Schöffen-
oder Geschworenengericht stattfindet. In ausgewählten, vor allem
besonders öffentlichkeitswirksamen Verfahren werden – wie schon
bisher – auch Erläuterungen zum Verfahren veröffentlicht. Wenn eine
Erläuterung verfügbar ist, scheint diese in der Terminübersicht
zwischen der Bezeichnung des Gerichts und dem Verfahrensgegenstand
auf, ohne dass der Termin angeklickt werden muss.
Mit dieser Umsetzung wird den Anforderungen des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entsprochen. Ergänzend werden die
im Verhandlungsspiegel publizierten Informationen in
maschinenlesbarer Form über eine strukturierte Schnittstelle
kostenlos angeboten. Die Beantragung dieses Zugangs ist via
JustizOnline ( https://justizonline.gv.at/jop/web/iwg ) nach
Authentifizierung mittels ID Austria möglich.
Justizministerin Dr.in Anna Sporrer zur Einführung des neuen
Verhandlungsspiegels:
„Transparenz ist eines der Fundamente für das Vertrauen der
Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Durch die Online-Veröffentlichung
aller öffentlich zugänglichen Verhandlungstermine der Bezirks-,
Landes- und Oberlandesgerichte sowie des Obersten Gerichtshofs holen
wir die Justiz mitten in die digitale Lebensrealität vieler Menschen
– dies bei gleichzeitiger Beibehaltung analoger Informationsangebote.
Wir machen den Weg in den Gerichtssaal damit so einfach und
transparent wie nie zuvor.“