Wien (OTS) – Anlässlich des Weltumwelttags ruft die
Bundesjugendvertretung (BJV)
die Regierung auf, endlich eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes
auf den Weg zu bringen. „Vor rund einem Jahr wurde ein
Klimaschutzgesetz-Entwurf öffentlich, der klar an den Versprechen des
Regierungsprogramms vorbeigeht. Seither gibt es keine erkennbaren
Fortschritte. Dieser Stillstand sendet ein völlig falsches Signal an
junge Menschen. Wir brauchen endlich ein starkes Klimaschutzgesetz,
das unsere Lebensgrundlage schützt und die Klimakrise aktiv
bekämpft“, kritisiert BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.
Klimaneutralität bis 2040 im neuen Gesetz verankern
Aus BJV-Sicht muss das neue Klimaschutzgesetz ein klares
Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 enthalten. Denn obwohl diese
bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, fehlt sie im
bisher bekannten Entwurf.
„Die Klimaneutralität bis 2040 darf kein Verhandlungspunkt
zwischen den Regierungsparteien sein, sondern muss als klares Ziel im
neuen Gesetz verankert werden. Darüber hinaus braucht es verbindliche
Emissionsziele für Bund, Länder, Gemeinden und alle Sektoren. Diese
müssen von unabhängigen Institutionen kontrolliert werden, denn ohne
wirksame Kontrolle und klare Konsequenzen bleiben die Ziele nur bloße
Absichtserklärungen“, betont BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger.
Klimaschutz im Budget absichern
Die BJV fordert zudem, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der
Klimakrise im Doppelbudget, das derzeit verhandelt wird, ausreichend
berücksichtigt werden. Denn Investitionen in den Klimaschutz schützen
nicht nur Mensch und Umwelt, sondern verhindern auch hohe Folgekosten
wie etwa jene, die durch Hochwasser, Hitzewellen oder andere
klimabedingte Naturkatastrophen entstehen. „Die finanzielle
Absicherung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zeigt jungen Menschen,
dass ihre Anliegen ernst genommen werden, und schafft die
Zukunftsperspektiven, die sie verdienen“, so Visnjic.
Junge Menschen aktiv einbeziehen
Kinder und Jugendliche sind besonders stark von den Folgen der
Klimakrise betroffen. Deshalb fordert die BJV nicht nur ein wirksames
Klimaschutzgesetz, sondern auch eine verbindliche Jugendbeteiligung
in der Klimapolitik. „Gerade in der Klimapolitik dürfen
Entscheidungen nicht über die Köpfe jener hinweg getroffen werden,
die die Folgen am längsten tragen werden. Wer über die Zukunft
entscheidet, muss junge Menschen aktiv einbeziehen“, sagt
Schwabegger.