Wien (OTS) – Angesichts der laufenden Gespräche rund um eine
Reformpartnerschaft,
schlägt die Armutskonferenz ein „Demokratiepaket“ vor, das sich „eine
bürgerfreundliche Verwaltung egal ob arm oder reich sowie besseren
Zugang zu Bildung und im Gesundheitssystem als Reformziel setzt“. Der
Bund-Länder-Dschungel steht vielen guten Lösungen in Bildung und
Gesundheit entgegen. „Wir müssen Demokratie und Verwaltung
weiterentwickeln und dürfen sie nicht den ökonomisch
Durchsetzungsfähigsten überlassen“, so das österreichweite Netzwerk
aller sozialen Organisationen, Betroffeneninítiativen und
Bildungsreinrichtungen, die sich gegen Armut engagieren. „Ungleiche
Behandlung aufgrund des Einkommens beschädigt das Ansehen der
Demokratie und behindert Mitbestimmung“.
Zwtl.: Für ein Österreich mit mehr Mitbestimmung
„Bei Verwaltungsreform und Reformpartnerschaft dürfen diejenigen
nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang
zum Recht – egal ob arm oder reich- am meisten brauchen“, betont
Sozialexperte Martin Schenk. Die Armutskonferenz schlägt hier
„Modelle von Sozialanwaltschaften“ vor, die bereits in Oberösterreich
und Wien ausgearbeitet wurden. Oder „client councils auf den Ämtern,
wie wir sie aus den Niederlanden kennen“, so Schenk: „Dialogforen und
stille Begleitung auf Behörden („Mitgehn“) helfen Barrieren zu
überwinden und die Verwaltung bürgerfreundlich zu verbessern“:
https://www.armutskonferenz.at/mitgehn
Für eine bessere Bürgerbeteiligung müssen mit neuen
Partizipationsprojekten besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen
eingebunden werden. Sie können Einblicke und Lösungen erbringen, an
die vorher nicht gedacht wurde. Eine „Sozialverträglichkeitsprüfung“
gesetzlicher Maßnahmen sollte genauso bedacht werden wie Modelle
eines „Health Impact Assessment“ wie wir es aus Neuseeland kennen,
fordert Schenk.
Zwtl.: Für ein Österreich ohne Bildungsarmut
„Die Anstrengungen sollten genutzt werden, die
Kompetenzzersplitterung im Bildungsbereich aufzuheben“, argumentiert
Sozialexperte Martin Schenk weiter. Eine Lösung wäre die Einrichtung
von regionalen Schulclustern, die alle Schulformen umfassen, von der
Volksschule, Mittelschule, Sonderschule, Polytechnischen Schule bis
zu den Bundeseinrichtungen, also der berufsbildenden mittleren und
höheren Schule (BMS, BHS) und allgemeinbildenden höheren Schule (AHS)
. Die Verwaltungsebenen werden vereinfacht, die frühe Trennung der
Kinder aufgehoben, die Ausbildung der Pädagog:innen so reformiert,
dass Fähigkeiten ausgebaut, Hierarchien unter den Lehrkräften
abgebaut werden. „So reduzieren wir Bildungsarmut und erhöhen die
Zukunftschancen jedes Kindes“, betont Schenk.
Zwtl.: Für ein Österreich mit wohnortnaher Gesundheitsversorgung
„Die Primärversorgung wird ausgebaut, die Bundesländergrenzen in
der Gesundheitsversorgung überwunden“, bringt Schenk weitere
Vorschläge in die Reformpartnerschaft ein. „Betroffene, Peers,
Genesungsbegleiter:innen bekommen einen selbstverständlichen Platz im
Gesundheitssystem. Social Prescribing, aufsuchende mobile Arbeit und
kassenfinanzierter Therapieplätze werden gestärkt. Eine
Gesundheitsverträglichkeitsprüfung wird eingeführt.“ Gesetze,
Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden,
besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und
sozialer Benachteiligung.
Zwtl.: Für ein Österreich mit abgesicherten sozialen Grundrechten
Es ist jetzt der richtige Moment, um das Vorhaben im
Regierungsprogramm, einen „Verfassungskonvent vor dem Hintergrund der
großen Herausforderungen unserer Zeit insbesondere im Hinblick auf
Grundrechte und deren Schutz“ aufzugreifen. Das österreichische
Verfassungsrecht enthält – anders als zum Beispiel das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland – weder soziale Grundrechte, noch eine
Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für
sozialrechtliche Leistungen. unser Grundrechtskatalog bleibt eine
halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen
abgesichert werden“, so die Armutskonferenz. Die Armutskonferenz hat
dafür ein „Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit“ erarbeitet:
https://www.armutskonferenz.at/media/armutskonferenz_verfassungsgese-
tz_soziale_sicherheit_entwurf.pdf