Wien (OTS) – Knapp ein halbes Jahr ist die aktuelle Bundesregierung
nun im Amt.
Eine erste Beurteilung der “Allianz für Soziale Klimapolitik” ist
ernüchternd. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, GLOBAL 2000
und Südwind fordern nun eine acht Punkte umfassende, drastische
Kurskorrektur.
“Die Klimakrise wartet nicht. Daher ist es auch in Zeiten knapper
Budgets wichtig, in Klimaschutz, Klimawandelanpassung und soziale
Abfederung zu investieren. Eine klug durchdachte soziale Klimapolitik
kann uns helfen, Menschen in Österreich zu schützen. Gleichzeitig
werden milliardenschwere Strafzahlungen vermieden und nachhaltige
Maßnahmen geschaffen, soziale Absicherung und Klimaschutz endlich
zusammenzudenken”, so die Vertreter:innen der Allianz für soziale
Klimapolitik einstimmig.
“Im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung
Förderungen für Klimaschutz gekürzt und damit auch eine soziale
Schieflage geschaffen. Wir brauchen jetzt dringend eine Kehrtwende.
Wenn wir in starke, sozial verträgliche Maßnahmen zum Schutz unserer
Umwelt investieren, kurbelt das letztlich auch die Wirtschaft in
schwierigen Zeiten an”, so die
Vertreter:innen abschließend.
Gemeinsam fordern die Vertreter:innen der Allianz für soziale
Klimapolitik von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen auf
den Weg zu bringen. Besonders hervorzuheben sind dabei:
● Mehr finanzielle Unterstützung speziell für einkommensarme
Haushalte bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.
● Den Beschluss eines Sozialtarifs für Strom und die Ausweitung
auf alle armutsgefährdeten Menschen, die mit kleinen Einkommen
kämpfen, – einem breiteren Personenkreis als im bisherigen
Gesetzesentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgesehen.
● Die rasche Ausarbeitung des angekündigten Klima-Sozialplans,
womit 579 Mio. Euro (2026-2032) für soziale Klimapolitik
bereitgestellt werden können
● Abbau umweltschädlicher Subventionen von derzeit mindestens 5,7
Mrd. Euro, um Klimaziele zu erreichen und budgetäre Spielräume zu
schaffen
● Klarer verbindlicher Rechtsrahmen für den Umbau von Öl- und
Gasheizungen sowie attraktive Förderungen für thermische Sanierung
mit einer sozialen Staffelung.
● Mehr Mittel für umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige,
gezielte Investitionen in einen modernen Katastrophenschutz. Es
braucht bessere Frühwarnsysteme,
Aufklärungskampagnen und kluge Förderungen der bewährten Strukturen.
● Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen (SDG
4.7) in allen Fächern und Schultypen verankern, inklusive Aus-, Fort-
und Weiterbildung für Pädagog:innen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Organisationen einen 55
Punkte umfassenden “Aktionsplan für soziale Klimapolitik”
präsentiert. Darin finden sich Empfehlungen für ein entschlossenes
Vorgehen in grundlegenden Bereichen – von Wohnen, Energie, Bildung
und Arbeitsmarkt über Gesundheit und Naturschutz bis zum Krisen- und
Katastrophenschutz.
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