Wien (OTS) – Der 5. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9.00
Uhr wie
gewohnt mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) informierte sich in der ersten
Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (
NEOS) über die Umsetzung der „Orientierungshilfe für unmündige
Intensivtäter*innen“, einem Angebot für Kinder, Jugendliche und
Familien. Emmerling sagte, dass diese neue Maßnahme für
strafunmündige Täter*innen und damit Kinder unter 14 Jahre gelte.
Konkret handle es sich um eine „Handvoll“ jugendlicher Straftäter*
innen, die unter anderem Autodiebstähle begangen hätten und in
Raufereien verwickelt worden seien. Bereits jetzt kenne man diese
Kinder gut und wisse, was deren Themen und Straftaten sind.
Auffallend sei auch die mangelnde Empathie und das mangelnde Rechts-
und Unrechtsbewusstsein dieser Jugendlichen. Die Eltern könnten ihnen
vielfach nicht die notwendige Unterstützung geben. Nachdem Polizei
und Justiz aufgrund des Alters der Straftäter*innen keine Handhabe
hätten, gelte es alles zu unternehmen, damit diese Kinder wieder auf
den richtigen Weg gelangen. Im Rahmen der Maßnahme
„Orientierungshilfe“ betreuen nun Buddys, die mit Hilfe der MA 11
ausgesucht und ausgebildet worden seien, diese Kinder. Speziell
ausgebildete Sozialarbeiter versuchen über regelmäßige, positive
Kontakte Konfliktlösungsstrategien zu lehren, die Empathie der Kinder
zu fördern und ihnen andere Perspektiven aufzuzeigen. Ziel sei es,
sie von weiteren Delikten abzuhalten, die Kinder in ihr schulisches
Umfeld zurückzuführen und damit zu resozialisieren.
Die zweite Anfrage stellte GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne)
an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sequenz wollte wissen, ob
die Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 auch die
Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl gefährden.
Sima antwortete mit einem klaren „Nein“ und erklärte, dass intensiv
an diesem Stadtteilentwicklungskonzept gearbeitet worden sei und
weitergearbeitet werde. Der Planungsprozess sei noch nicht
abgeschlossen. In erster Linie brauche es dafür nun die UVP-Prüfung.
Hier könne nicht exakt eingeschätzt werden, wie lange das Verfahren
dauern werde. Auch beim Ausbau der U2/U5 sei man zuversichtlich, dass
man 2030 die erste Ausbaustufe vollendet habe. Selbstverständlich
könne man aber auch hier Umweltereignisse, wie etwa das Hochwasser im
Wienfluss, nicht vorhersehen. Dieses Hochwasser habe Bauvorhaben
selbstverständlich beeinflusst. Sima stellte erneut klar, dass es
kein Baustopp für das Projekt U2/U5 gebe.
In der dritten Anfrage erkundigte sich GR Ing. Udo Guggenbichler,
MSc (FPÖ) bei Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) nach den geplanten
Einsparungen der Stadt Wien beim Bezirksbudget, da diese laut
Guggenbichler zu einer weiteren Verschuldung der Bezirke durch
finanzielle Vorgriffe führen würden. Novak betonte, dass heute auch
der Stabilitätspakt im Bund verhandeln werde. Wien habe sich
verpflichtet die Ziele aus dem Stabilitätspakt umzusetzen. Es gebe
keine Kürzungen der Bezirksbudgets, die Stadt habe sich für die
Beibehaltung der Bezirksbudgets von 2025 entschieden. Dabei gehe es
um 17 Millionen Euro. Aufgrund der Gesamtsituation müsse man, im
Sinne der Reformpartnerschaft, neu diskutieren wie die
Zuständigkeiten und Verantwortungen in den Gebietskörperschaften
künftig aussehen könne.
Thema der vierten Anfrage war das Bekenntnis „Integration ab Tag
eins“ der Bundesregierung und der Stadt Wien. GR Mag. Alexander
Ackerl (SPÖ) informierte sich bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)
über damit verbundene Maßnahmen. Hacker stellte fest, dass Bund- und
Stadtregierung die Integrationsmaßnahmen verbessern müssten, damit
sich die Menschen rascher integrieren, aus den sozialen
Sicherungsmaßnahmen rauskommen und ein eigenständiges Leben führen
können. Deutsch, Bildung und Werte seien dabei als Einheit zu
begreifen, die gleichzeitig und mit zeitnah ineinander übergreifenden
Modulen gelehrt werden müssten. Hacker nannte das Wiener
Jugendcollege als ein Beispiel für eine gelungene Maßnahme. Dieses
begleite Jugendliche von der ersten Bildungsstufe bis zur Arbeit und
gebe jungen Menschen langfristige Perspektiven und damit verbunden
finanzielle Unabhängigkeit. Das Jugendcollege sei nicht nur Bildungs-
sondern auch Zukunftsprojekt für junge Menschen und Wiener
Wirtschaft. Daher wurde die Grundidee auch bereits von anderen
Bundesländern übernommen. (Forts.) bon