Wien (OTS) – Nach der Sitzungsunterbrechung gestern Abend wurde die
Debatte zum
Rechnungsabschluss 2025 heute, Dienstag um 9 Uhr, fortgesetzt.
Begonnen wurde mit der Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Integration, Transparenz und Märkte.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration,
Transparenz und Märkte
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte eingangs, dass für das
Bildungsbudget zwar viel Geld zur Verfügung stünde, allerdings sei
fraglich, ob das viele Geld an den richtigen Stellen ankomme und den
Kindern nutze. Zwei Stadtrechnungsberichte würden belegen, dass das
Geld teils „blindlings“ vergeben werde. Damit verbunden gebe es etwa
keine qualifizierten Daten, wie viel ein Kindergartenplatz koste. Das
sei aber nur ein Punkt, weswegen die Stadt ein Ausgabenproblem hätte.
Zudem würde etwa das Personal in den städtischen Kindergärten besser
bezahlt als bei den privaten Trägern. Die Arbeit der Mitarbeiter*
innen der privaten Träger sei jedoch genauso viel wert. Auch bei den
Kontrollen würde „eher weggeschaut, bevor man genau hinschaue“. In
diesem Zusammenhang erneuerte Zierfuß die Forderung, dass der
Kindergarten Abendstern nicht mehr gefördert werden solle. Die
Verkleinerung der Kindergartengruppen halte er hingegen für sinnvoll,
die derzeitige Maßnahme greife jedoch zu wenig weit. Auch betreffend
Deutschförderung sei man gespannt, wie die Ankündigung umgesetzt
werde. Zierfuß forderte, dass jedes Kind, das hier geboren wird, bis
zum Schuleintritt Deutsch können müsse. Damit verbunden verlangte er
1000 zusätzliche Deutschförderkräfte und harte Kontrollen.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass der Kindergarten
die erste und eine der wichtigsten Bildungseinrichtung im Leben eines
Menschen sei. Knapp 1,2 Milliarden Euro an Investitionen würden
belegen, dass die Stadt speziell in diesen Bereich investiere. Man
arbeite an einem Kindergarten, in dem top ausgebildete Pädagoginnen
und Pädagogen die Kinder bestmöglich fördern und gut auf die Schule
vorbereitet würden. Zusätzlich müssten auch die Eltern an einem
gemeinsamen Strang ziehen. Was den pädagogischen Bereich betrifft,
sollen Kinder noch individueller gefördert und das Personal
bestmöglich unterstützt werden. Damit verbunden werde das
Fördersystem umfassend modernisiert. Ziele seien Sprachförderung und
gelebte Inklusion sowie eine effiziente und modernes Management.
Dafür setze man im Rahmen der Kindergarten-Reform auf die Reduzierung
der Gruppengrößen und auf Deutschförderung. Dafür würden
Sprachcluster aufgebrochen. Denn erst dann könne alltagsintegrierte
Sprachförderung wirklich funktionieren, so Bakos. Zudem werde die
Elternmitwirkung gesetzlich verankert, da diese auch für den
Bildungserfolg ausschlaggebend sei. Auch Inklusion sei ein großes
Anliegen. Es gehe darum, dass jedes Kind die besten Chancen erhalte.
Um Inklusion nachhaltig abzusichern, wurden etwa die Zuschüsse
erhöht. Der Bund und das Land Wien würden beim Thema Bildung derzeit
eng zusammenarbeiten. Das Thema Deutschförderung betreffe
Gesamtösterreich. Städtische und private Kindergartenplätze könne man
aufgrund ihrer Strukturen und Anforderungen derzeit kaum vergleichen.
Der städtische Bereich stemme, etwa beim Thema Inklusion, die größten
Herausforderungen. Gegen jeden Fördermittelmissbrauch werde mit
voller Härte vorgegangen. 99 Prozent der privaten Träger würden eine
ausgezeichnete Arbeit machen. Bakos bedankte sich abschließend bei
dem gesamten Fachpersonal und allen Mitarbeiter*innen im
Bildungsbereich.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass an der Schule
an der er unterrichtet heute Früh um 7.30 Uhr bereits 31 Grad
gemessen worden seien. Hier könnten sich weder Kinder noch
Mitarbeiter*innen konzentrieren. Er forderte Maßnahmen, wie etwa
Außenjalousien. Betreffend Rechnungsabschluss bemängelte Stadler
keine spürbaren Verbesserungen in Kindergärten und Schulen, obwohl
viel Geld ausgegeben werde. Wirksame Bildungspolitik bemesse sich
nicht am Budget. Für Verbesserungen müsse man mit Lehrer*innen direkt
sprechen. Als „gut“ bezeichnete er den Ganztagsbetreuungs-Ausbau
sowie mehr Mittel für die Elementarbildung. Bei den privaten Trägern
hingegen werde weniger Geld ausgegeben, kritisierte Stadler. Er
forderte eine gerechte Finanzierung und mehr sprachliche und soziale
Durchmischung in den Schulen.
GR Armin Blind (FPÖ) sagte, dass mehr Geld nicht unweigerlich zu
besseren Ergebnissen führte. Dies sehe man etwa bei den Kindergärten.
Als inakzeptabel bezeichnete Blind, dass eine hohe Zahl der Kinder in
Volksschulen, aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als
außerordentlicher Schülerinnen und Schüler geführt werden müssten. Er
forderte daher eine Sprachstandsfeststellung mit drei Jahren, eine
verbindliche Deutschförderung und damit verbunden, Sanktionen für
jene, die nicht mitmachen würden. Der Schuleintritt dürfe nur mit
ausreichenden Deutsch-Kenntnissen möglich sein. Auch Kinder mit
Deutsch als Muttersprache hätten ein Recht auf bestmögliche Bildung,
sagte Blind. Zudem kritisierte er, dass viele Kindergarten-
Pädagoginnen und -Pädagogen den Job verlassen und Assistentinnen und
Assistenten ihre Arbeit übernehmen würden. 560 offene Stellen
zeigten, dass bereits die derzeitigen Stellen nicht besetzt werden
könnten. Wahlfreiheit sei für viele Eltern nur eine relative. Kinder
in einer Ganztagsschule und Halbtagsschule würden etwa beim Thema
Gratis-Mittagessen unterschiedlich behandelt.
GRin Safak Akcay (SPÖ) stellte fest, dass der Rechnungsabschluss
zeige, dass Wien in eine Verwaltung investiere, die für die Menschen
da sei. Wien sei internationale Stadt. Es gehe darum, Menschen von
Beginn an Chancen zu geben, um ihren Platz in der Gesellschaft finden
zu können. Dazu setzen man auf Informationen, Beratung und
Orientierung. Damit helfe man nicht nur Betroffenen, sondern der
gesamten Stadt. Deutsch sei wesentlich. Daher investiere Wien
konsequent in Deutschkurse. Zudem sei ein respektvolles Miteinander
wesentlich. Hier hätten etwa Community-Kommunikator*innen einen
wesentlichen Betrag. Selbstverständlich gebe es Herausforderungen und
auch Missstände. Politik müsse hier Rahmenbedingungen und Handlungen
anbieten. Wien unterstütze Menschen auch für eine erfolgreiche
Integration. Die Stadt mache Politik für die Menschen. Abschließend
bedankte sich Akcay bei den Mitarbeiter*innen der MA 17 und MA 35. (
Forts.) bon