Wien (OTS) – Der 14. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, um 9 Uhr
mit der
Fragestunde begonnen.
Fragestunde
In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP) bei
Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), ab wann die
jährlichen Kosten für die Finanzierung von städtischen
Kindergartenplätzen in einem eigenen, transparenten
Kostenrechnungsmodell nachvollziehbar aufscheinen werden. Emmerling
erklärte, dass die Datengrundlage betreffend Kosten für
Kindergartenplätze ursprünglich nicht ausreichend gewesen sei.
Daraufhin hätte bereits ihr Vorgänger ein neues Kostenrechnungsmodell
in Auftrag gegeben. Dieses Modell wurde für das Jahr 2023 erstellt
und vom Stadtrechnungshof als geeignet befunden worden. Seit 2025
werde nun mit Daten dieses Kostenrechnungsmodells gearbeitet. Daher
werde mit Ende des ersten Halbjahres 2026 ein Bericht auf Grundlage
dieses Modells erfolgen, so Emmerling.
In der zweiten Anfrage thematisierte GRin Mag. Barbara Huemer (
Grüne) die neue Alkoholverbotszone um den Westbahnhof. Huemer fragte
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), inwiefern
Suchtpräventionsmaßnahmen, wie etwa eine Verstärkung
niederschwelliger Sozialarbeit, begleitend zur Alkoholverbotszone
angedacht sind. Hacker betonte, dass die unterschiedlichen Bereiche
klar zu trennen seien. Es gebe ordnungspolitischen Maßnahmen,
Suchtprävention und Hilfestellung für bereits betroffene Menschen,
wie etwa Sozialarbeit. Suchtprävention setze früh an, etwa mit
niederschwelliger psychosozialer Unterstützung. Dabei gehe es vor
allem auch darum, Kinder und Jugendliche möglichst früh zu stärken.
Dafür setze die Stadt unter anderem auf Aus- und Weiterbildungen
sowie auf Fortbildungen von Pädagoginnen und Pädagogen und auf
außerschulische Aktivitäten. Ein zweiter Bereich sind Maßnahmen für
bereits suchtkranke Menschen. Hier setze die Stadt etwa mit
Streetwork auf niederschwellige Hilfe für Betroffene.
Alkoholverbotszonen würden Probleme am jeweiligen Standort
reduzieren. Dies sei jedoch kein Allheilmittel, sondern müsse weitere
Maßnahmen nach sich ziehen. Um die Verlagerung an einen anderen Ort
zu verhindern, würden Polizei und Institutionen der Stadt Wien
bestmöglich zusammenarbeiten.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) wollte in der dritten Anfrage von
Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, unter
welchen Bedingungen der Auftritt von Mitarbeitern der Wiener Rettung
in einem Tanzvideo von ESC-Teilnehmer Cosmó möglich war. Hacker
stellte klar, dass der ESC 2026 das größte internationale Event in
Wien in diesem Jahr gewesen sei. Wien war stolze Gastgeberin. Die
Wiener Berufsrettung sei ein wesentlicher Bestandteil dieser Stadt
und wollte sich daher im Rahmen dieses Events präsentieren. Die
Arbeit der Rettungskräfte zeige sich jedoch oft erst im Notfall. Die
Mitwirkung der Wiener Berufsrettung in diesem Video sei daher eine
großartige Möglichkeit gewesen, den Beruf sichtbar und interessant zu
machen. Das Video zeige die Emotion, die Lust und Freude Mitarbeiter*
in der Wiener Berufsrettung zu sein. Dies könne er nur begrüßen,
schloss Hacker.
Die vierte Anfrage stellte GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) an
Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Anlässlich der Konferenz
„30 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz“, fragte Rezaei nach
zentralen Erkenntnissen, die aus 30 Jahren Gleichstellungspolitik in
Wien gewonnen wurden und welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien
als Dienstgeberin setzt, um bestehende Ungleichheiten, insbesondere
im Bereich Einkommen und Karrierechancen von Frauen, weiter
abzubauen. Czernohorszky freute sich, dass die Stadt Wien mit allen
Ressourcen und auch als Arbeitsgeberin für Gleichstellung stehe. Es
gebe ein klares Bekenntnis, dass alle Mitarbeiter*innen die gleichen
Rechte haben. Im Jahr 1996 sei das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft
getreten. In diesen 30 Jahren habe die Stadt rund um Frauenförderung
Meilensteile geschafft. Damit verbunden steige etwa der Frauenanteil
in technischen Bereichen, wenn hier auch noch Luft nach oben sei.
Zudem gebe es Maßnahmen für Frauen in Führungspositionen, wie etwa
den Lehrgang „Frauen in Führung“ und ein Frauen-Mentoring und
Ausbildungsprogramm der Wien Akademie. Auch im Rahmen des Newcommer*
innen-Programmes würden Mitarbeiter*innen, vom ersten Tag für das
Thema Gleichstellung sensibilisiert. Durch Strukturreformen in den
Jahren 2011 und 2012 sei die Gleichstellung weiter gestärkt worden.
Diese Reformen hätten unter anderem zu transparenter und
nachvollziehbarer Personalauswahl, sowie zur Aufwertung
frauendominierter Berufe geführt. Czernohorszky bedankte sich
abschließend bei allen, die hier einen Beitrag geleistet haben. (
Forts.) bon