Wien (OTS) – Der 13. Wiener Gemeinderat hat heute, Montag, um 9 Uhr
mit der
Fragestunde begonnen.
GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) thematisierte in der ersten Anfrage
Förderungen für den Filmfonds Wien. Mautz fragte Kulturstadträtin
Mag. Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) nach den Auswirkungen dieser
Subvention auf den Filmstandort Wien. Kaup-Hasler betonte, dass Wien
„ein Paradies“ für Filmschaffende sei. Wesentlich für diesen Erfolg
sei die Vienna Film Commission, die Filmschaffenden ein enormes
Netzwerk zur Verfügung stelle. Gemeinsamen mit vielen
Magistratsabteilungen – darunter das Marktamt, die Wiener Stadtgärten
und die Wiener Bäder – ermögliche die Vienna Film Commission, dass
Filme ohne „große Behördenlast“ gedreht werden können. Die enorme
Infrastruktur, darunter die Filmstudios in Simmering, würde ebenfalls
zur hohen Qualität des Filmstandortes Wien beitragen. Zusätzlich sei
in den Jahren nach Corona auch die Qualität der Kinos erhöht worden.
Beispiele dafür seien die Renovierung älterer Kinos, wie etwa dem
Bellaria Kino und Gartenbaukino, sowie der Ausbau von Open-Air-
Filmstätten. Der österreichische und insbesondere Wiener Film sei
mittlerweile eine „unfassbare Erfolgsgeschichte und es gibt kein
europäisches Festival ohne österreichische Filme“, freute sich Kaup-
Hasler.
In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Harald Zierfuß (ÖVP)
bei Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), ob der
Kinderbetreuungsverein Abendstern missbräuchlich verwendetes
Fördergeld zurückbezahlt habe. Emmerling erklärte, dass die
Rückförderung von 490.000 Euro vollständig beglichen worden sei. Die
letzte Zahlung erfolgte im Jahr 2021, so Emmerling. Seitdem stehe der
Verein Abendstern unter engmaschiger Kontrolle der MA 10 und MA 11.
Während ihrer Amtszeit habe es keine (anonyme) Meldung über etwaige
Missstände zu diesem Verein gegeben. Generell gebe es derzeit, ohne
konkrete Vorfälle, keine rechtlichen Voraussetzungen, einen
betreibenden Verein seitens der Stadt zu kündigen. Jeder einzelnen
Meldung und jedem Verdachtsfall werde jedoch sofort nachgegangen,
versicherte Emmerling. Alles, was Mitarbeiter*innen oder Eltern
auffalle, werde gemeldet und sofort vor Ort kontrolliert.
Selbstverständlich würden gegebenenfalls sofort Konsequenzen gezogen.
Das sei das übliche Prozedere. Zusätzlich gebe es laufende
Überprüfungen. Emmerling appellierte an alle Mitarbeiter*innen,
etwaige Missstände der Behörde zu melden.
GR Felix Stadler, BSc, MA (Grüne) wollte in der dritten Anfrage
von Bildungsstadträtin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie
viel der Stadt Wien im Jahr 2025 durchschnittlich ein Platz in einem
städtischen Kindergarten im Vergleich zu einem Platz im privaten
Kindergarten kostete. Emmerling sagte, dass die aktuellen Daten bis
Ende Juni eingearbeitet würden. Zahlen für das Jahr 2023 würden
belegen, dass der Kostensatz für die städtischen Kindergärten
durchschnittlich 13.500 Euro, für die privaten Träger 9.090 Euro
betrage. Die Gegenüberstellung der Kosten sei derzeit jedoch noch
schwierig, da die städtischen Kindergärten überwiegend
Integrationsgruppen und heilpädagogische Gruppen bereitstellen
würden, die höhere Förderungen benötigten. Zudem hätten die
städtischen Kindergärten aufgrund des Gehaltsschemas der Stadt Wien
höhere Personalkosten. Die privaten Träger seien „unglaublich
wichtige Partner“, betonte Emmerling. Bei der Erstellung des neuen
Fördersystems arbeite die Stadt daher „Hand in Hand mit den privaten
Betreibern“, um weiterhin eine qualitätsvolle Betreuung gewährleisten
zu können. Dies sei auch für die Einführung des zweiten
verpflichtenden Kindergartenjahres entscheidend.
Die vierte Anfrage bezog sich auf ein Interview von
Wohnbaustadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ). GR Michael Niegl (FPÖ
) fragte, inwiefern Hanel-Torsch einen Mietzins von bis zu 10 Euro
pro Quadratmeter im sozialen Wohnbau für angemessen und
gerechtfertigt halte. Laut Hanel-Torsch entspreche dies nicht dem,
was sie sie im Interview gesagt hätte. Ihre Antwort habe gelautet: „8
bis 10 Euro pro Quadratmeter Nettomiete, ideal ist inklusive
Betriebskosten maximal 10 bis 12 Euro“. Gemeint sei damit auch der
private Mietsektor in Wien gewesen. Für den Gemeindebau spreche zudem
100 Prozent Wohnsicherheit und keine Befristungen. Betreffend
Leerstandsabgabe habe es für Hanel-Torsch Priorität, Leerstand zu
mobilisieren. Denn Wohnungen sollen für Wienerinnen und Wiener da
sein und nicht für „Spekulanten“. Der Bund arbeite derzeit an einer
Erhebung, wie viele Wohnungen derzeit leer stehen würden. Daraufhin
müssten diese Zahlen und Daten auf Wien umgelegt und dann konkrete
Maßnahmen gesetzt werden. (Forts.) bon