Haarentfernung

FPÖ – Fürtbauer: „Paketsteuer ist Schildbürgerstreich und muss abgeschafft werden!“

Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der seit 1. Oktober geltenden
Paketsteuer übte
gestern FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer in seiner Rede im
Nationalrat zum Antrag der Freiheitlichen für deren Abschaffung. Für
Fürtbauer sei diese Abgabe ein „Schildbürgerstreich“, der sowohl den
Online-Handel als auch den stationären Handel belaste: „Pro Paket
oder Bestellung fallen für den Händler zwei Euro an, die durch die
Mehrwertsteuer zu 2,40 Euro für den Kunden werden. Das bedeutet, für
die Kosten einer einzigen Lieferung könnte man rund 34 Liter Milch
kaufen. Dass diese bewusste Belastung auch noch von der SPÖ
mitgetragen wurde, zeigt, wie weit sie sich von den Österreichern
entfernt hat.“

Besonders die widersprüchliche Konstruktion des Gesetzes sei für
den freiheitlichen KMU-Sprecher ein Beleg für den „Murks“ der
Verlierer-Koalition: „Ich kaufe einen Fernseher im Geschäft und lasse
ihn mir nach Hause liefern. Keine Paketsteuer. Ich bestelle online
beim selben Händler einen Fernseher, ich bezahle Paketsteuer. Ich
rufe diesen Händler an, bestelle den Fernseher, ich bezahle keine
Paketsteuer. Der Lieferwagen fährt immer denselben Weg. Offenbar ist
der Regierung völlig egal, was wohin transportiert wird, sondern es
kommt darauf an, wer wann wo was bestellt. Wo da auch der
Umweltgedanke ist, erschließt sich mir nicht ganz!“

Fürtbauer verwies auch auf die massive Kritik von
Interessenvertretungen. So habe der Handelsverband das Gesetz als den
„größten wirtschaftspolitischen Irrläufer des Jahrzehnts“ bezeichnet
und wegen unionsrechtlicher Bedenken Beschwerde bei der EU-Kommission
eingebracht. Auch die Wirtschaftskammer habe davor gewarnt, dass
heimische Händler und Konsumenten getroffen würden. „Hier stellt sich
die Frage an die ÖVP: Wozu müssen Unternehmen einen großen
Kammerapparat mit Pflichtbeiträgen finanzieren, wenn die Regierung
dann nicht macht, was diese Kammer sagt? Die Kammer-ÖVP warnt, die
Parlaments-ÖVP beschließt, und der Unternehmer muss zahlen. Da fragt
man sich, für was diese Pflichtmitgliedschaft nötig ist?“,
kritisierte Fürtbauer.

Selbst Regierungsmitglieder würden die Sinnlosigkeit der eigenen
Politik eingestehen, erklärte Fürtbauer mit Verweis auf NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger, die die Paketsteuer ebenfalls als
„Murks“ bezeichnet habe. Abschließend forderte Fürtbauer die
Regierungsparteien auf, den freiheitlichen Antrag zu unterstützen:
„Wer als Politiker ein Gesetz als Murks erkennt und das auch noch
öffentlich feststellt, ist meiner Meinung nach verpflichtet, diesen
Murks zu beheben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu und schaffen
wir die Paketsteuer wieder ab!“