Wien (OTS) – Wer Sozialleistungen missbraucht, muss mit Konsequenzen
rechnen. Der
Kampf gegen Missbrauch darf aber nicht einseitig auf Arbeitssuchende
und Sozialhilfebezieher:innen abzielen. Auch Unternehmen, die
Menschen schwarz beschäftigen, Löhne vorenthalten oder Sozialabgaben
umgehen, müssen konsequent kontrolliert werden.
„Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Aber wer jetzt nur
mit dem Finger auf Arbeitslose und Sozialhilfebezieher:innen zeigt,
macht es sich zu einfach. Wer über Missbrauch redet, muss überall
hinschauen, auch bei den Unternehmen“, sagt ÖGB
Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth als Antwort auf die
Titelgeschichte in der heutigen Kronen Zeitung.
2,5 Mrd. Euro für geleistete Arbeit, darunter 1,2 Mrd. an nicht
bezahlten Abgaben
Allein 45,9 Millionen Mehr- und Überstunden wurden im Jahr 2025
weder bezahlt noch durch Zeitausgleich abgegolten. Den Beschäftigten
entgingen dadurch 2,5 Milliarden Euro Bruttoentgelt.
Auch der Staat schaute – trotz angespannter Budgetlage – durch
die Finger: Ihm entgingen insgesamt 1,23 Milliarden Euro an Steuern
und Beiträgen – 355 Millionen Euro an Sozialbeiträgen und rund 875
Millionen Euro an Lohnsteuer.
„Millionen unbezahlte Überstunden bedeuten: Die Menschen haben
gearbeitet, aber nichts dafür bekommen. Wer bei Sozialleistungen
jeden Euro kontrollieren will, darf bei Milliarden an vorenthaltenem
Entgelt nicht wegschauen“, so Schuberth.
Auch Schwarzarbeit funktioniert nicht ohne Arbeitgeber. Wer
Menschen nicht ordnungsgemäß anmeldet, entzieht dem Staat Steuern und
der Sozialversicherung Beiträge. Dazu kommen Lohn- und Sozialdumping
und viele dokumentierte Fälle, in denen Beschäftigte nicht bekommen,
was ihnen zusteht.
Existenzentzug nach drei Jobabsagen ist der falsche Weg
Kritisch sieht der ÖGB auch die Forderung, Menschen nach drei
abgelehnten Jobs innerhalb von zwei Jahren die Leistung vollständig
zu streichen.
„Menschen nach drei Jobabsagen die Existenzgrundlage zu
entziehen, ist keine ausgewogene Sozialpolitik. Wer Sanktionen
fordert, muss auch über faire Bezahlung, zumutbare Arbeit und gute
Arbeitsbedingungen reden“, sagt Schuberth.
„Der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Das gilt aber
für alle. Missbrauch muss verfolgt werden. Genauso darf es sich für
Unternehmen nicht auszahlen, Menschen schwarz zu beschäftigen, Löhne
vorzuenthalten oder Überstunden nicht zu bezahlen. Fairness ist keine
Einbahnstraße“, so die ÖGB Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Der ÖGB fordert:
– Kontrollen auf beiden Seiten: gegen Sozialmissbrauch ebenso wie
gegen Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping.
– Bezahlung jeder geleisteten Stunde: Mehr- und Überstunden müssen
bezahlt oder durch Zeitausgleich abgegolten werden.
– Strafen bei nicht bezahlten Überstunden: Wird Arbeitnehmer:innen
die Überstundenbezahlung vorenthalten, soll für die betroffenen
Stunden das doppelte Entgelt fällig werden.
– Keine pauschale Sanktionspolitik: Ein vollständiger Leistungsentzug
nach drei Jobabsagen ist der falsche Weg.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
www.oegb.at