Wien (OTS) – „Wer sich heute für die ‚schwarze Null‘ feiern lässt,
sollte auch
dazusagen, wer sie bezahlt hat: die Pensionist:innen mit einer
höheren E-Card-Gebühr. Die Patient:innen mit neuen Selbstbehalten bei
Krankentransporten und die Versicherten, denen man heimlich, still
und leise Leistungen gekürzt hat“, reagiert Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, auf die aktuelle Gebarungsvorschau
der Krankenversicherungsträger. Dass Dachverbandschef Peter McDonald
die zusätzliche E-Card-Gebühr für Pensionist:innen als Kleinigkeit
abtut, die ihm keine schlaflosen Nächte bereite, ärgert Schallmeiner
besonders: „Für viele Menschen mit kleinen Pensionen sind das keine
Peanuts. Diese Belastung war und bleibt hochgradig ungerecht.“
Schallmeiner verweist zudem darauf, dass selbst ÖGK-Obmann Andreas
Huss das bessere Ergebnis zuallererst mit höheren Beitragseinnahmen,
höheren Heilmittelersätzen und Rückgängen beim Wochengeld und beim
Krankengeld der Arbeitslosen erklärt. „Das Sparpaket als alleinigen
Grund für den Turnaround zu verkaufen, ist ein ziemlicher
Marketingschmäh.“
Wie kurzlebig die Erfolgsmeldung ist, zeigt laut Schallmeiner
schon der Blick auf die kommenden Jahre. Über alle drei Träger hinweg
wird für 2027 ein Minus von 471,7 Millionen Euro erwartet, 2028 sind
es bereits 694,9 Millionen Euro. Allein bei der ÖGK steigt der Abgang
von 72,1 Millionen heuer auf 451,9 Millionen Euro im kommenden Jahr
und 598,2 Millionen Euro im Jahr 2028. „Die Selbstbeweihräucherung
hält also genau ein Jahr. Gleichzeitig erzählen die beiden ÖGK-
Obmänner zwei völlig unterschiedliche Geschichten: Der eine feiert
das Sparen, der andere kündigt 100 Millionen Euro für die
niedergelassene Versorgung und 20 Millionen Euro für die
Zahnversorgung an. Da fährt eine Kasse mit angezogener Handbremse und
Vollgas gleichzeitig“, so Schallmeiner. Den Ausbau von
Primärversorgungseinheiten, gynäkologischen Zentren, Diabetes- und
Schmerzzentren sowie psychosozialer Versorgung begrüßt Schallmeiner
ausdrücklich: „Das ist dringend notwendig. Aber ohne gesicherte
Finanzierung bleibt es eine Ankündigung.“
Abschließend nimmt Schallmeiner die Bundesregierung und allen
voran Gesundheitsministerin Schumann in die Pflicht: „Es kann nicht
sein, dass die Versicherten jedes Jahr aufs Neue die Löcher stopfen,
die durch die Demografie und den medizinischen Fortschritt absehbar
sind. Die Regierung muss endlich ein tragfähiges Finanzierungskonzept
für das Gesundheitswesen vorlegen und die Länder beim kommenden
Finanzausgleich in die Pflicht nehmen. Nicht nur wir Grüne, sondern
so gut wie alle damit befassten Expert:innen fordern seit Jahren die
Finanzierung aus einer Hand. Es wäre höchst an der Zeit, auf sie zu
hören und so für eine Versorgung zu sorgen, die sich an den
Patient:innen orientiert und nicht an Zuständigkeiten. Mit der
Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden liegt die Chance
dafür auf dem Tisch. Statt dort weiter die eigenen Schrebergärten
einzuzementieren, braucht es jetzt den Mut zur großen Strukturreform.
Wer es mit dem Generationenvertrag ernst meint, von dem Herr McDonald
so gerne spricht, muss genau dort ansetzen und nicht bei den
Versicherten.“
