Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Koalition beschloss im Oktober
ein Gesetz zur
Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Den Aufsichtsrat
hat sie dabei nicht angerührt. Dass dort Ministerium und Kammer
mitreden, hält inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds für
ein Problem“, stellte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm fest.
Der IWF empfehle in seinem Prüfbericht zur österreichischen
Bankenaufsicht, Vertreter des Finanzministeriums und der Branche aus
dem Aufsichtsrat der FMA abzuziehen, und zwar innerhalb eines Jahres.
Derzeit bestimme das Finanzministerium den Vorsitz und die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder nach eigener Wahl, dazu kommen zwei von
der Wirtschaftskammer entsandte Mitglieder ohne Stimmrecht. Eines
davon sei zum Zeitpunkt der IWF-Prüfung Geschäftsführer der Kammer-
Bundessparte Bank und Versicherung, also der Interessenvertretung
jener Banken, die die FMA beaufsichtigt. Bemängelt hat der IWF diese
Zusammensetzung schon 2020, geändert habe sich daran seither nichts,
kritisierte Kolm.
„Eine Aufsicht ist nur so viel wert wie das Vertrauen in ihre
Unabhängigkeit. Der Aufsichtsrat genehmigt Budget und Stellenplan der
FMA und entscheidet bei der Besetzung von Führungskräften mit. Wer
dort mit am Tisch sitzt, muss gar nicht abstimmen, um Einfluss zu
haben. Und die Behörde weiß genau, wer über ihr Budget entscheidet“,
erklärte Kolm.
Den Verweis des Finanzministeriums auf die Weisungsfreiheit der
Aufsichtsräte lässt Kolm nicht gelten: „Weisungsfreiheit auf dem
Papier ist gut. Besser ist eine Konstruktion, in der der
Interessenkonflikt gar nicht erst entsteht.“ Aufsicht solle Risiken
prüfen und keine Politik machen, „weder Klimapolitik, wie in
derselben Novelle, noch Kammer- oder Budgetpolitik“.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin forderte daher, den Aufsichtsrat
rasch mit unabhängigen Fachleuten zu besetzen, die weder ein
Ministerium noch die Branche vertreten. „Ein Finanzmarkt braucht vom
Staat zweierlei: Klare Regeln und einen Schiedsrichter, dem alle
trauen. Das gibt es nur, wenn der Schiedsrichter keinem Team
verpflichtet ist“, so Kolm.
An die Wirtschaftskammer richtete Kolm einen konkreten Vorschlag:
„Die Kammer redet seit einem Jahr von Reform. Hier kann sie sofort
zeigen, dass sie es ernst meint, und selbst sagen: Im Kontrollgremium
der Behörde, die unsere Mitgliedsbanken prüft, haben wir nichts
verloren.“
