Wien (OTS) – Mehr Kinderarmut, mehr Wohnungslosigkeit, weniger
Integration: Das
Bündnis “Wien bleibt anders” von rund 80 Wiener Sozialorganisationen
warnt vor den drastischen Folgen der geplanten Kürzungen der
Sozialhilfe. “Die Regierung kürzt mit großer Härte bei Menschen in
Not. Insbesondere Familien mit Kindern sind betroffen”, kritisiert
der Sprecher des Bündnisses, Robert Mittermair. Die
Sozialorganisationen befürchten, dass sich mehr Menschen Leben und
Miete nicht mehr leisten können und mittelfristig auf der Straße
landen. Dann sind auch alle Bemühungen um einen Job hinfällig. “Aus
‘Werkbank statt Parkbank’, wie Bundeskanzler Christian Stocker das
postuliert hatte, wird in Wirklichkeit ‘Parkbank statt Werkbank’”, so
Mittermair.
1,3 Milliarden Euro betrugen die Gesamtausgaben für die
Sozialhilfe im Jahr 2024. Fast ein Fünftel will die Regierung künftig
sparen – insgesamt 237 Millionen Euro. Das wird für die Betroffenen
drastische Folgen haben. Schon bisher kann ein Drittel der Haushalte
mit Sozialhilfe-Bezug laufende Kosten nicht pünktlich bezahlen, jeder
fünfte seine Wohnung nicht angemessen warmhalten, jeder sechste kann
sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit
leisten.
Familien mit Kindern machen mehr als die Hälfte der Haushalte
aus, die Sozialhilfe beziehen. Dort sind die Zahlen noch
dramatischer: Fast die Hälfte (46 %) kann ihre laufenden Kosten nicht
pünktlich bezahlen. 70 Prozent können keine unerwarteten Ausgaben
stemmen. Selbst die Reparatur einer Waschmaschine ist für sie ein
Problem.
Zwtl.: Kürzungen bei den Schwächsten
Ausgerechnet bei Familien mit Kindern plant die Regierung nun
deutliche Kürzungen: Sie erhalten – abhängig vom Bundesland –
deutlich geringere Kinderzuschläge. Ab dem fünften Kind gibt es nur
mehr 147 Euro pro Monat. Schon heute müssen Familien Geld aus dem
Lebensbedarf für die Miete aufwenden, weil der für die Miete
vorgesehene Teil der Sozialhilfe nicht die realen Wohnkosten deckt.
Die geplante Kinderstaffelung erhöht den finanziellen Druck für
Familien zusätzlich.
“Die Regierungsparteien erzählen das Märchen von den Sozialhilfe-
Empfänger:innen, die in der Hängematte liegen oder auf der Parkbank
sitzen. Wir sehen jeden Tag, wie diese Familien um ihre Existenz
kämpfen, wie die Kinder in Armut aufwachsen”, schildert Andreas
Gampert Geschäftsführer von Diakonie Flüchtlingsdienst, Diakonie Eine
Welt Sozialdienst und Diakonie Eine Welt Lebensräume. “Viele Familien
ringen jeden Monat darum, die Miete, Energie, gesunde und ausgewogene
Ernährung und die Kosten für die Teilnahme an Kindergarten oder
Schulaktivitäten zu stemmen. Das wird sich deutlich verschärfen. Die
Kürzungen werden Narben im Leben dieser Kinder hinterlassen.”
Zwtl.: Härte gegen Geflüchtete
Von Kürzungen hart betroffen sind auch Geflüchtete. Sie müssen
zunächst mit 861 Euro pro Monat auskommen. Erst nach vier Monaten in
einem Deutschkurs erhalten sie 155 Euro „Integrationszuschlag“
zusätzlich. Nur wenn sie gut genug Deutsch können, um an Schulungen (
“Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt”) teilzunehmen, gibt
es die volle Sozialhilfe.
“Wer Menschen so schnell wie möglich in einen Job bringen will,
darf ihnen nicht die Existenzgrundlage nehmen”, betont Regina Schmid,
Geschäftsführerin des Don Bosco Sozialwerks. “Wer kein Dach über dem
Kopf hat, kann sich nicht um einen Deutschkurs kümmern. Wer Monat für
Monat um sein Auskommen kämpft, kann sich nicht auf eine Ausbildung
konzentrieren. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sind deshalb absolut
kontraproduktiv.”
Zwtl.: Diskriminierung verfassungswidrig
Nach Ansicht von Jurist:innen von Wiener Sozialorganisationen ist
der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in mehrfacher Hinsicht
verfassungswidrig. Vor allem die extrem niedrigen Richtsätze für
Geflüchtete verstoßen ihrer Ansicht nach gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs. Er hatte als Mindestanforderung für das
System der Sozialhilfe definiert, dass sie eine Existenzsicherung
ermöglicht.
Deutschkurse seien für einen Teil der Geflüchteten, die in ihren
Herkunftsländern nicht oder nur schlecht Lesen und Schreiben gelernt
haben, kaum zu schaffen. So werden auch die vorgeschriebenen
Schulungsmaßnahmen zur Integration am Arbeitsmarkt unerreichbar. Auch
einen Verstoß gegen das EU-Recht und gegen die Genfer
Flüchtlingskonvention sehen die Jurist:innen, weil mit dem
Gesetzesentwurf Geflüchtete bei der Sozialhilfe gegenüber eigenen
Staatsangehörigen gezielt diskriminiert werden.
