St. Pölten (OTS) – „Die Spritpreise einzudämmen, ist richtig und
notwendig. Unsere
Betriebe und die Bevölkerung brauchen Entlastung. Aber der Staat muss
dafür bei seinen Steuern ansetzen und darf nicht in die Margen der
Unternehmen eingreifen“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der
Wirtschaftskammer Niederösterreich, zur Diskussion über die aktuellen
Energiepreise und zur erneut verlängerten Spritpreisbremse mit
Margeneingriff. „Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung bleiben
ein Tabubruch. Auch eine Verlängerung macht diesen falschen Weg nicht
richtig.“
Zusätzlich bekräftigt Beate Färber-Venz, Obfrau der NÖ Sparte
Transport und Verkehr, die Forderung nach einem steuerlich
entlasteten Gewerbediesel: „Wer für seine Arbeit auf Fahrzeuge
angewiesen ist, braucht spürbare Entlastung. Der Staat muss dafür auf
Steuereinnahmen verzichten, statt jene Betriebe unter Druck zu
setzen, die unsere Versorgung sichern. Unsere Unternehmen brauchen
verlässliche Rahmenbedingungen und freien Wettbewerb. Deshalb gilt
für uns ganz klar: Gewerbediesel ermöglichen, Steuern runter und
Hände weg von den Margen.“
Wie solche Eingriffe kleine Betriebe treffen, zeigt Oliver
Eisenhöld, Fachgruppenobmann des Energiehandels in Niederösterreich,
auf: „Viele kleine private Tankstellenbetreiber erhalten bei
Importware die 3,5 Cent pro Liter aus der Margenbegrenzung von ihren
Vorlieferanten nicht. Unter dem Druck des Marktes müssen sie ihre
Preise trotzdem entsprechend senken. Diese 3,5 Cent pro Liter müssen
die Tankstellenbetreiber damit aus eigener Tasche bezahlen. So wird
die Entlastung der Kunden auf dem Rücken kleiner Betriebe
ausgetragen.“
