Wien (OTS) – „Sogar der Pfusch ist verpfuscht“, stellte heute
FPÖ-Generalsekretär
und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz fest und machte
damit auf die nächste Lüge der Regierung rund um das Zukunftsdepot
aufmerksam. Es gibt eine erhebliche Abweichung zwischen der
Regierungsankündigung und dem nun vorliegenden Begutachtungsentwurf.
Die Bundesregierung hatte erklärt und damit geworben, dass neben
Eltern auch Großeltern, Paten, weitere Verwandte und Freunde für
Kinder einzahlen könnten. Der veröffentlichte Entwurf erlaubt
unmittelbare Einzahlungen auf das Zukunftsdepot hingegen
ausschließlich durch gesetzliche Vertreter.
„Stocker und Bauer versprechen den Großeltern, dass sie
unkompliziert fürs Enkerl vorsorgen können. Kaum liegt der
Gesetzestext auf dem Tisch, steht dort plötzlich: Einzahlen dürfen
ausschließlich die gesetzlichen Vertreter. Die Großeltern – na ja –
das war wohl nur ein billiger PR-Schmäh. Wieder eine riesige Lücke
zwischen Werbung und Wirklichkeit! Diese Regierung schafft es nicht
einmal, ihre eigenen Ankündigungen sauber in einen Gesetzestext zu
übertragen. Das ist Pfusch am Pfusch!“, kritisierte Schnedlitz.
Auch grundsätzlich sei das Modell unausgegoren. „Warum soll ein
Kind, das etwa 2026 geboren wurde, beim Startbonus leer ausgehen? Und
warum werden traditionelle, sichere Sparformen weiter steuerlich
benachteiligt? Nicht jede Familie will ihr Erspartes mit dem Risiko
von Verlusten anlegen. Es braucht Wahlfreiheit statt einer
Bevorzugung bestimmter Anlageformen“, so Schnedlitz, der weiter
ausführte: „Das vorrangige Problem ist für viele Familien jedoch,
überhaupt Geld zum Sparen übrig zu haben. Statt Entlastungen für die
Gegenwart anzubieten, verweist ÖVP-Kanzler Stocker auf ein Modell,
dessen Nutzen sich für die Ersten frühestens 2045 rechnet – wenn er
dann überhaupt kommt.“
„Wer nach Miete, Einkauf und Energie kaum noch Geld hat, dem
helfen Stockers Versprechen für die ferne Zukunft überhaupt nichts.
Zuerst müssen die Belastungen zurückgenommen werden, damit die
Menschen heute wieder sparen können! Und ÖVP-Familienministerin
Bauer, die Meisterin leerer Ankündigungen, sowie SPÖ-Finanzminister
Marterbauer, die neue rote Lichtgestalt, sollen sofort erklären,
warum die Regierungswerbung etwas anderes verspricht als der
Gesetzesentwurf. Wir Freiheitliche fordern echte Entlastung heute und
Wahlfreiheit beim Sparen statt dieses Pfuschs!“, forderte Schnedlitz.
