Wien (OTS) – „In der Beantwortung meiner Anfrage E-002794/2026(ASW)
schrieb die EU
-Kommission wörtlich: ‚Die Kommission forderte keine Impfpflicht. Die
Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung
fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Entscheidungen über
Impfstoffe, einschließlich darüber, für wen sie empfohlen werden oder
ob sie obligatorisch sind, fallen daher in die alleinige
Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten‘, berichtete der freiheitliche EU-
Abgeordnete Gerald Hauser.
„Es ist im Moment gerade modern, dass sich die Einheitspartei aus
Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen von ihren
politischen Handlungen und ihren katastrophalen Fehlern distanziert –
von der Massenmigration über die Energiepolitik bis hin zu Corona.
Die Antwort der EU-Kommission ist unzutreffend und ein Musterbeispiel
für politische Kindesweglegung, denn die EU-Kommission war
hauptverantwortlich für die desaströse COVID-19-Impfkampagne“, zeigte
sich Hauser empört.
„Es war die EU-Kommission, die die Impfstoffverträge mit den
Pharmafirmen verhandelte und unterzeichnete und dabei auch
akzeptierte, dass Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht bekannt waren.
Diese Impfungen waren daher der größte Menschenversuch in der
Geschichte der Menschheit, mit nach wie vor völlig ungewissem
Ausgang, zahllosen Impfschäden, einer seit 2021 anhaltenden
Übersterblichkeit sowie immer weniger Lebendgeburten“, betonte
Hauser. „Die WHO, die seit 2013 mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU
integraler Bestandteil der EU-Gesetzgebung ist, legte am 13. April
2021 Kriterien für eine Impfpflicht fest. Am 8. September 2021 wurden
die Voraussetzungen und Erfahrungen bei Impfpflichten für die
Allgemeinbevölkerung und für bestimmte Berufsgruppen im Beisein von
Vertretern der EU-Kommission, der WHO, der Mitgliedsstaaten und
diverser EU-Institutionen erörtert. Und am 1. Dezember 2021 verlangte
selbst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass über
eine EU-weite Impfpflicht nachgedacht werden sollte. Als Resultat
wurden in mehreren EU-Staaten Impfpflichten eingeführt,
beispielsweise für medizinisches Personal und andere Berufsgruppen
sowie in Österreich für die gesamte Bevölkerung“, untermauerte Hauser
seine Aussagen.
Hauser lässt es aber mit der Antwort der EU-Kommission auf seine
Anfrage nicht bewenden. „So lasse ich die EU-Kommission nicht
davonkommen. Ich frage die EU-Kommission, warum sie sich jetzt von
ihrer tragenden koordinierenden Rolle bei der COVID-19-Impfkampagne
und den Impfpflichten distanzieren will. Und sie soll darlegen, warum
sie jetzt erklärt, dass das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der
Mitgliedsstaaten falle, während sie seit Jahren immer mehr
Gesundheitskompetenzen an sich reißt. Außerdem soll sie erklären, wie
sie sich zu den verschiedenen in der EU umgesetzten COVID-19-
Impfpflichten positioniert. War sie dagegen oder dafür?“
