Wien (OTS) – Als „reine Augenauswischerei und gefährlichen
Etikettenschwindel
angesichts der katastrophalen Faktenlage“ kritisierte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die von der Verlierer-
Koalition angekündigten Pläne für ein neues Integrationsgesetz.
Insbesondere die von NEOS-Klubobmann Shetty präsentierte
„Integrationslandkarte“ und die „Integration ab dem ersten Tag“ seien
ein weiterer Beweis für die völlige Realitätsverweigerung der
Regierungsparteien.
„Das ist kein Integrationsgesetz, das ist ein offizielles
Einladungsschreiben an die ganze Welt! Während Österreich unter einer
Asyl-Lawine ächzt, rollt die Regierung den nächsten illegalen
Migranten den roten Teppich aus. Deutsch- und Wertekurse ab dem
ersten Tag zu versprechen, ist ein fataler Pull-Faktor. Damit wird
Asyl endgültig zur Einwanderung pervertiert und jedem Sozial-,
Gesundheit- und Wirtschaftsflüchtling signalisiert: Kommt nach
Österreich, ihr werdet sofort als künftige Bürger behandelt und ins
Sozialsystem integriert“, so Darmann. Die Regierung betreibe damit
das genaue Gegenteil dessen, was notwendig wäre.
Die sogenannte „Integrationslandkarte“ sei für Darmann nichts
weiter als teure Bürokratie zur Dokumentation des eigenen Versagens:
„Die neuesten Zahlen des Integrationsfonds belegen das Desaster
schwarz auf weiß: Wenn in Wien bereits über 41 Prozent der
Bevölkerung im Ausland geboren sind und an den Mittelschulen 35
Prozent der Schüler eine andere Erstsprache als Deutsch haben,
brauchen wir keine neue Landkarte, um zu sehen, dass wir massive
Parallelgesellschaften züchten. Anstatt die Ursache – die illegale
Masseneinwanderung – zu bekämpfen, werden Unmengen an Steuergeld für
die Behandlung der Symptome verschleudert. Dieses Geld fehlt bei
unseren Familien, Pensionisten und der heimischen Wirtschaft!“
Die neuen ÖIF-Daten würden zudem die dramatischen Folgen für den
Sozialstaat und die demografische Entwicklung schonungslos
offenlegen, so Darmann. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern sei
mit 11 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Österreichern.
„Gleichzeitig ist die Geburtenrate bei Frauen aus Afghanistan, Syrien
und dem Irak mit 3,37 Kindern fast dreimal so hoch wie bei in
Österreich geborenen Frauen. Diese Zahlen beweisen, dass hier eine
Entwicklung im Gange ist, die unser Land nachhaltig und negativ
verändert“, warnte der Sicherheitssprecher.
Die angedrohten Sanktionen bei „Integrationsverweigerung“
bezeichnete Darmann als „absolute Scheindebatte“. „Die Regierung
führt eine Diskussion über die Kürzung von Sozialleistungen für
Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und daher gar
keinen Anspruch auf diese Leistungen haben dürften. Die einzige
richtige Konsequenz für illegalen Aufenthalt ist nicht eine
Sozialhilfedebatte, sondern die sofortige Abschiebung. Wer unseren
Rechtsstaat missachtet, hat jedes Recht auf unsere Solidarität
verwirkt!“, stellte Darmann klar.
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher einen radikalen
Kurswechsel: „Was wir brauchen, sind keine Placebo-Maßnahmen, sondern
eine echte ‚Festung Österreich‘ und eine konsequente
Remigrationspolitik. Das bedeutet einen sofortigen Asylstopp, keine
Sozialleistungen für Asylwerber und eine umfassende
Abschiebeoffensive. Diese Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist dazu
weder willens noch fähig. Sie verwaltet nur den von ihr selbst
geschaffenen Niedergang. Nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung
und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Sicherheit der
Österreicher wieder an erster Stelle stehen!“
