Wien (OTS) – „Wir als Österreichische Volkspartei stehen aus voller
Überzeugung
für ein starkes, geeintes Europa, das sich um die großen Fragen
unserer Zeit kümmert. Die Europäische Union steht vor riesigen
Aufgaben, insbesondere bei der Sicherheit und der Digitalisierung,
und dafür wird es auch mehr Geld geben. Bei den Verhandlungen über
den nächsten EU-Finanzrahmen geht es daher nicht um Kürzungen,
sondern um die Frage, in welchem Ausmaß das Budget steigt und wofür
die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. Wenn alle nationalen
Budgets unter Spardruck stehen und die Mitgliedstaaten jeden Euro
zweimal umdrehen, dann muss das auch auf europäischer Ebene gelten“,
so der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Markus
Gstöttner.
„Wir begrüßen daher, dass Bundeskanzler Christian Stocker und
Europaministerin Claudia Bauer gemeinsam mit der Gruppe der
gleichgesinnten frugalen Staaten in den vergangenen Wochen konsequent
Druck gegen ein Aufblähen der EU-Verwaltung aufgebaut haben. Dieser
Einsatz hat sich gelohnt: Im neuen Budgetvorschlag des irischen
Ratsvorsitzes sind die 2.500 geplanten neuen Stellen in der EU-
Verwaltung gestrichen. Allein die Pensionsverpflichtungen für diese
zusätzlichen Bediensteten hätten laut Berechnungen von Eurostat bis
zum Jahr 2073 mindestens 1,026 Milliarden Euro betragen. Mehr
Ausgaben bedeuten aber nicht automatisch ein stärkeres Europa. Ein
stärkeres Europa baut auf besseren Entscheidungen, die nicht
automatisch von der Größe der Verwaltung abhängen. Gemeinsam wollen
wir so die Weichen für ein starkes, sicheres und zukunftsfrohes
Europa stellen“, so Gstöttner abschließend.
