Wien (OTS) – „Ein Staat, der tötet, verliert seine moralische
Autorität. Die
gescheiterte Hinrichtung in Tennessee zeigt das in aller Brutalität“,
sagt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Christa Pike
sollte am 30. September im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet
werden. Ihr wurden zwei Giftspritzen verabreicht, doch sie überlebte.
Laut ihren Anwälten ist sie bewusstlos und an ein Beatmungsgerät
angeschlossen. In Tennessee ist es bereits der zweite gescheiterte
Hinrichtungsversuch in diesem Jahr. „Die Todesstrafe schreckt nicht
ab. Sie bringt kein Opfer zurück. Und ein Fehlurteil lässt sich nicht
korrigieren, wenn der Mensch tot ist“, so Bayr. „Gerechtigkeit
braucht keinen Henker.“ ****
Bayr begrüßt, dass der Gouverneur von Tennessee eine Untersuchung
angeordnet und alle Hinrichtungen für den Rest des Jahres ausgesetzt
hat: „Aussetzen ist gut. Abschaffen ist besser.“
Europa gehe hier voran. Mit den Zusatzprotokollen 6 und 13 zur
Europäischen Menschenrechtskonvention ist Europa heute ein Kontinent
ohne Hinrichtungen. Die einzige Ausnahme ist Belarus, das nicht
Mitglied des Europarates ist. „Die USA haben Beobachterstatus beim
Europarat. Wer an unserem Tisch sitzt, sollte auch unsere Werte
teilen. Das Recht auf Leben gehört dazu“, betont Bayr.
Österreich hat die Todesstrafe 1968 vollständig abgeschafft und
deren Verbot in der Verfassung verankert. „Daraus erwächst
Verantwortung. Österreich muss sich bei der UNO mit voller Kraft für
ein weltweites Hinrichtungsmoratorium einsetzen“, fordert Bayr mit
Blick auf den Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. „Die
Todesstrafe ist kein Recht. Sie ist ein Unrecht.“ (Schluss) bj
