Wien (OTS) – Wie „Politico“ berichtet, soll ein Ausschluss der
ESN-Fraktion im EU-
Parlament geprüft werden. Ein sechsköpfiges Gremium soll darüber
befinden. Für FPÖ-Außenpolitiksprecherin und
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst ist dieses geplante
Vorgehen ein Zeichen dafür, dass die EU immer autoritärere Züge
annimmt: „Alle Abgeordnete im EU-Parlament wurden durch die Stimmen
von Bürgern ihrer Herkunftsländer gewählt. Auf Basis inhaltlicher
Überschneidungen haben sich Fraktionen gebildet. Anstatt aber die
unterschiedlichen Standpunkte der einzelnen Fraktionen zuzulassen und
miteinander zu diskutieren, greift die EU zur Verbotskeule. Damit
beschädigt sie die Demokratie auf ganzer Linie und stellt einmal mehr
unter Beweis, dass Meinungsfreiheit in Europa offenbar nichts mehr
wert ist – zumindest dann, wenn jemand eine andere Meinung als die
Brüsseler Zentralisten hat.“
Sollte der ESN-Ausschluss besiegelt werden, würde ein
Präzedenzfall geschaffen, der für die Zukunft nichts Gutes verheiße.
„Jetzt geht es um eine vergleichsweise kleine Fraktion. Aber was
kommt als Nächstes? Auch unsere Fraktion ‚Patrioten für Europa‘ sieht
viele Entwicklungen der EU kritisch. Sind die Patrioten dann die
nächsten, die ausgeschlossen werden?“, fragt die FPÖ-
Außenpolitiksprecherin und sieht sich angesichts der Vorgänge in
Brüssel an die dunklen Kapitel der Geschichte erinnert: „Ein
lebendiger Parlamentarismus ist ein essenzieller Bestandteil in
Demokratien. Das Verbot von Meinungen und der Ausschluss
Andersdenkender sind eine gefährliche Entwicklung. Brüssel muss den
Plan zum ESN-Verbot umgehend stoppen!“
