Wien (OTS) – Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die im
Begutachtungsentwurf
zum neuen Klimaschutzgesetz vorgesehene rechtliche Verankerung der
Klimaneutralität bis 2040 ein wirtschafts- und klimapolitischer
Irrweg. „Es bringt nichts, um einen exorbitant hohen Preis den
Musterschüler bei der Klimaneutralität spielen zu wollen. Damit
werden Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Wertschöpfung gefährdet
und der Wohlstand der Menschen in diesem Land reduziert“, erklärt IV-
Generalsekretär Christoph Neumayer und meint weiter: „Diesen Weg zu
gehen, heißt, dem Standort Österreich zu schaden, ohne dem Klima zu
helfen.“
Durch das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität 2050
entstünde ein klimapolitisches Nullsummenspiel zum Schaden des
heimischen Standortes: Während andere Mitgliedstaaten entsprechend
länger Zeit haben, um zu transformieren, würden heimische Unternehmen
und Haushalte die vollen Kosten einer frühzeitigen Umstellung und
damit vorgezogenen Abschreibung des fossilen Kapitalstocks tragen.
Österreich verursacht zudem nur 0,14 Prozent der weltweiten
Treibhausgasemissionen – werden Produktion, Wertschöpfung und
Emissionen durch den zusätzlichen Kostendruck ins Ausland verlagert,
entsteht kein zusätzlicher Klimanutzen, weder innerhalb noch
außerhalb Europas.
Auch die im Entwurf vorgesehene Standortklausel ändert daran
nichts: Sie erlaubt eine Verschiebung des Ziels auf 2050 nur bei
schweren wirtschaftlichen Verwerfungen, nicht als automatischen
Mechanismus. Damit bleibt sie zahnlos – sie bietet der Industrie im
Ernstfall keine verlässliche Absicherung, sondern erst nach einem
langwierigen politischen Prozess. „Die schweren wirtschaftlichen
Verwerfungen liegen bereits vor, ein Gold Plating ist somit definitiv
jetzt schon fehl am Platz“, so Neumayer. Auch die Behauptung, die
Industrie sei nicht betroffen, ist schlicht falsch. „Erstens ist die
Nicht-Emissionshandel-Industrie voll von der vorgezogenen
Klimaneutralität erfasst. Zweitens sind Emissionshandelsunternehmen
etwa auch von höheren Energie- und Treibstoffkosten betroffen,
Emissionshandelsunternehmen werden auch 2040 nicht völlig auf grünes
Gas umstellen können, welches drei- bis fünfmal teurer ist als
konventionelles Gas. Drittens: Die Elektrizitätswirtschaft unterliegt
in Österreich bereits jetzt dem 2040 Gold-Plating-Irrweg“, stellt
Neumayer klar.
„Klimaneutralität 2040 bedeutet einen substanziell höheren Kosten
– und Finanzierungsdruck für die Unternehmen, der jährliche
Investitionsbedarf würde erheblich steigen. Die Industrie hat sich
längst auf das europäische Klimaziel 2050 eingestellt, das bereits
sehr ambitioniert ist. Alles andere ist eine zusätzliche
Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Binnenmarktes zu Lasten des
Wirtschaftsstandortes, ohne Mehrwert für die europäische
Treibhausgasbilanz“, so Neumayer. Die IV fordert die Bundesregierung
auf, das Begutachtungsverfahren für eine Kurskorrektur zu nutzen und
sich am europäischen Zielpfad 2050 zu orientieren.