Wien (OTS) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert
die Rede zur
Lage der Europäischen Union: „Wir stehen kurz vor der Halbzeit dieses
Mandats und Ursula von der Leyen hat heute die Chance erhalten, die
Prioritäten festzulegen, die sich auch tatsächlich noch umsetzen
lassen. Sie hat die Chance erhalten, zu zeigen, ob sie mit einer pro-
demokratischen Allianz vorangehen möchte und ob sie bereit ist,
Kompromisse einzugehen und die Forderungen ihrer Partner
voranzubringen und gemeinsam Europa zu stärken. Diese Chance hat sie
heute genutzt. Europa zu stärken, bedeutet allerdings auch, vorwärts
statt rückwärts zu rudern. Weitere Omnibusse und ein Pakt gegen
,Goldplating‘ werden Europa nicht voranbringen, sondern ausbremsen.
Das ist ein falsches Signal, denn Europa braucht Mut und die Aufgabe
an Europas Spitze ist es, eine Vision für die nächsten zehn Jahre
voranzutreiben, statt auf weniger Europa statt mehr zu setzen.“ ****
Schieder ergänzt: „Europa kann und muss sich stärker in der Welt
behaupten. Wir haben das Potenzial und müssen uns nicht verstecken.
Trotzdem können wir nicht allein vorangehen. Daher ist auch ein
längst überfälliger Fahrplan für die Erweiterung im Westbalkan zu
begrüßen. Unsere Nachbarn sind unsere engsten und natürlichsten
Verbündeten und gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht den Fokus
verlieren und müssen uns bestmöglich auf die nächsten Schritte
vorbereiten. Europa braucht starke Partner. Partner, mit denen wir
nicht nur Handel betreiben können, sondern mit denen wir unsere Werte
teilen und gemeinsam Demokratie in der Welt verteidigen können. Mit
Kanada haben wir einen Verbündeten gefunden, der uns nicht nur
nahesteht, sondern der von einer engeren Zusammenarbeit genauso
profitiert wie wir. Auch wenn die EU-Kommissionspräsidentin sich
zurückhaltend zeigt, ist diese Beziehung ein Signal an Trump – wir
stehen Seite an Seite und lassen uns unsere Politik nicht von den
Vereinigten Staaten diktieren.“
Abschließend sagt der SPÖ-Delegationsleiter: „Uns wurden heute
einige vielversprechende Initiativen serviert – von einer neuen
Sicherheitsstrategie bis hin zum Ausbau von europäischen
Energieressourcen, um Europa stärker und unabhängiger zu gestalten.
Ob diese Initiativen jedoch auch in vollem Umfang so geliefert
werden, steht noch in den Sternen. Wir werden nicht nur bei der
Umsetzung genau hinschauen, sondern auch den Mehrjährigen
Finanzrahmen als Test für die Versprechungen der EU-Kommission
betrachten. Gleichzeitig haben heute ernsthafte Zusagen zur Stärkung
eines sozialen Europas gefehlt. Während Wohnen im letzten Jahr noch
zur Priorität erklärt wurde, sind heute Zusagen für weitere
Initiativen, die den Alltag der Menschen besser machen,
ausgeblieben.“ (Schluss) ls